Trotz riesiger Sparanstrengungen bekommen mehrere südeuropäische Krisenländer ihre Neuverschuldung nicht in den Griff. Zuwächse auf 10 Prozent oder mehr gab es im vergangenen Jahr in Griechenland und in Spanien, auch in Portugal wuchs das Haushaltsdefizit kräftig, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Die Werte fielen teilweise wesentlich höher aus als von der EU-Kommission erwartet. Damit driftet die Eurozone weiter auseinander, denn der Trend geht insgesamt zu geringeren Defiziten.
Als besorgniserregend bezeichnete die EU-Kommission das Anwachsen der Staatsschulden insgesamt. In drei Viertel der EU-Staaten gibt es höhere Schuldenberge als zuvor. „Die Schulden müssen vermindert werden“, sagte ein Sprecher der Behörde.
Entscheidung erst im Mai
Die EU-Kommission will erst im Mai entscheiden, wie sie bei den laufenden Defizitverfahren weiter vorgeht. Dabei drohen Belgien laut Diplomaten als erstem Euroland Sanktionen. Das Land der Flamen und Wallonen sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten – der tatsächliche Wert betrug nun 3,9 Prozent.
Der Sprecher unterstrich, dass die Kommission bei ihrer für den 29. Mai erwarteten Bewertung viele Kriterien heranziehen wird – und sich dabei nicht nur auf das nominale Defizit verlässt. Die Behörde stützt sich auch auf den strukturellen Wert, der konjunkturelle Einflüsse ausklammert. Zentrales Ziel der EU in der schweren Wirtschaftskrise ist die Ankurbelung des Wachstums.
Überprüfung
Bis Ende des Monats müssen die EU-Staaten ihre Konjunktur- und Haushaltsplanungen in Brüssel zur Überprüfung einreichen. Ende Mai will die Kommission dann auch entscheiden, ob Sparvorgaben geändert werden. Die Behörde hatte bereits Frankreich, Spanien oder Portugal in Aussicht gestellt, mehr Zeit zum Sparen einzuräumen, wenn Bedingungen bei Reformen eingehalten werden. In Spanien basiert das erhöhte Defizit auf europäischen Milliardenhilfen zur Rettung heimischer Geldhäuser.
Unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes können Defizitsünder schneller als früher zur Verantwortung gezogen werden. Falls sich Eurostaaten nicht an Vorgaben halten, können letztlich Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden. Bisher musste aber kein Land Strafgelder berappen.
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