„Wir stehen nicht vor der Pleite“

Griechenland wehrt sich heftig gegen Spekulationen, wonach eine Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Freitag. „So wie es derzeit aussieht, werden wir das zahlen, was wir zahlen müssen. Nach den Daten, die uns vorliegen, reicht das Geld aus.“

Das Athener Finanzministerium hatte bereits am Vortag in einem Kommuniqué Medienberichte dementiert, wonach dem griechischen Staat am 9. April das Geld ausgehen werde. Griechenland muss dann dem Weltwährungsfonds (IWF) eine Rückzahlung von rund 450 Millionen Euro leisten.
„Uns interessiert, dass wir unseren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommen“, sagte Mardas dem TV-Sender Ant1. „Und bisher sind die Dinge gut gelaufen.“ Die Verhandlungen mit den Geldgebern könnten dazu führen, dass die Liquidität auf Dauer gesichert werde. Die Szenarien von einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone seien eine „Scheinrealität“.

Keine Gewissheit

Bei einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der 19 Eurostaaten gab es am vergangenen Mittwoch aber keine Gewissheit, dass Athen die IWF-Zahlung am nächsten Donnerstag stemmen kann.
Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kündigte der Generalsekretär im griechischen Finanzministerium, Nikos Theocharakis, an, sein Land werde die Rate an den IWF wohl nicht zahlen. Am 9. April sei man „dem Ende nahe“, habe Theocharakis in der Staatssekretärsrunde gesagt, so das Magazin.

Im Tauziehen um neuen Hilfen sind keine schnellen Entscheidungen zu erwarten. Die Finanzstaatssekretäre werden am Mittwoch kommender Woche (8.4.) wieder zusammenkommen. Doch eine Eurogruppe mit den Ministern wird in der Woche nach Ostern nicht erwartet. Nur die Ressortchefs können grünes Licht für neue Milliardenzahlungen geben. Die lange Dauer der Verhandlungen wird von Experten als ein Zeichen gedeutet, dass die Kassen in Athen noch nicht gänzlich leer sind.

7,2 Milliarden stehen bereit

In dem verlängerten Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Debattiert werden Teilzahlungen.

Im Tauziehen um neue Finanzhilfen hat der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlaments, Manfred Weber, die Linksregierung in Athen vor einem „Doppelspiel“ gewarnt. Es könne nicht angehen, dass griechische Regierungsvertreter in Brüssel etwas vereinbarten und dann zu Hause etwas anderes erklärten, sagte Weber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Regierungschef Alexis Tsipras müsse seinen Bürgern „reinen Wein einschenken“. „Der Grundsatz ist klar – wir helfen und zeigen Solidarität, aber wir verlangen Gegenleistungen“, sagte Weber.

Zypern bereitet sich auf „Grexit“ vor

Zypern hat indes Vorkehrungen für den Fall einer Staatspleite Griechenlands und eines Ausscheidens aus der Eurozone getroffen. „Ich glaube zwar, dass eine solche Gefahr nicht besteht“, sagte Staatspräsident Nikos Anastasiadis am Freitag in Nikosia. Aber auf dem Papier habe die Regierung der Inselrepublik sich auf alle denkbaren Möglichkeiten eingestellt.
Er gehe davon aus, dass im Falle eines „Grexit“ (Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone) die Gefahr für die zyprische Wirtschaft nicht besonders groß sei, sagte Anastasiadis laut der griechischen Online-Zeitung „tovima.gr.“. „Aber auch wenn die Gefahr noch so gering ist, haben wir eine Reihe von Maßnahmen geplant.“

Der Staatschef kündigte an, dass Zypern am kommenden Montag die letzten Einschränkungen für den freien Kapitalverkehr aufheben werde. Die Restriktionen waren 2013 in der Finanzkrise auf der Mittelmeerinsel verhängt worden. Zur Überwindung der Krise hatte Zypern EU-Hilfen in Anspruch nehmen müssen.