Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Wählern erklären müssen, dass er nicht all seine Wahlversprechen halten kann.
„Tsipras hat einen grundlegenden Schritt getan: Er hat begonnen, Verantwortung zu übernehmen. Doch es gibt ein Problem. Er muss noch erklären, dass gewisse Versprechen, mit denen er die Wahlen gewonnen hat, nicht gehalten werden“, sagte Juncker. Die Verträge würden sich durch Wahlen nicht ändern. Tsipras habe zwar die „richtigen Fragen“ gestellt, aber niemals eine Antwort darauf gegeben. Es sei klar, dass man die Krise in Griechenland auf andere Weise angehen und mehr Flexibilität zeigen könne, sagte Juncker. Der Sieg von Tsipras erlaube aber nicht, alles zu ändern.
Realistische Analyse der Lage
Tsipras‘ Partei Syriza ebenso wie die linkspopulistische Partei Podemos in Spanien „analysiere die Situation auf realistische Weise“, sagte Juncker. Doch sei das Programm dieser Parteien nicht realistisch und mit den Regeln der EU nicht kompatibel. Vielmehr würden sie zu einer „totalen Blockade“ führen.
Die „Bild“-Zeitung berichtete derweil unter Berufung auf Athener Regierungskreise, Tsipras habe seinem Finanzminister Giannis Varoufakis einen „Maulkorb“ erteilt, nachdem Varoufakis mit seinen öffentlichen Äußerungen zu den Verhandlungen mit den Europartnern für scharfe Kritik gesorgt hatte. Laut der „Bild“-Zeitung soll Varoufakis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag von Vize-Ministerpräsident Giannis Dragasakis begleitet werden. Dieser sei nicht nur formal Varoufakis‘ Vorgesetzter, sondern ebenfalls Fachmann in Finanzfragen.
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