Zwischen Athen und den Europartnern wird heftigst gerungen, bis Juni doch noch eine Einigung über das Reformprogramm zu erreichen. Vor Pfingsten wird es nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aber nichts mehr mit einer Lösung. Aus Athen werden neue Vorschläge bekannt, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen. So ist eine Banken-Transaktionssteuer im Gespräch, um die Staatskassen zu füllen. Zugleich werden die Auseinandersetzungen erneut in Athen angeheizt. Parlaments-Fraktionssprecher Nikos Filis von der linken Syriza-Partei drohte im griechischen Fernsehen ANT1, Griechenland werde die nächste IWF-Rate am 5. Juni nicht zahlen, falls es nicht vorher zu einer Einigung mit den Geldgebern komme und Geld in die Staatskassen fließe.
Dijsselbloem sagte einem Bericht der Tageszeitung „De Telegraaf“ (Mittwoch) zufolge, er halte es für unwahrscheinlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung der Geldgeber mit Griechenland erzielt werde. Beim EU-Osteuropa-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Riga gehe es um andere Themen. Bei den Gesprächen mit Griechenland in Brüssel würden aber Fortschritte gemacht, sagte er dem niederländischen TV-Sender Rtl. „Ich sage das aber mit aller Vorsicht.“
Reformliste liegt vor
Zuvor hatten Diplomatenkreise in Brüssel signalisiert, in Riga könnte der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten angekündigt, bei dem Treffen in Riga würden sie auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen. Konkreter könnte es beim Treffen der G7-Finanzminister am 27. bis 29. Mai in Dresden werden, erwarten Beobachter.
Neue Vorschläge
Neu schlägt Athen nach Medieninformationen eine Banken-Transaktionssteuer vor. Für jede Banktransaktion von über 500 Euro würde danach eine Steuer zwischen 0,1 bis 0,2 Prozent erhoben. Wie die die konservative Zeitung „Kathimerini“ (Mittwoch) berichtete, könnte dies je nach Höhe der Steuer zwischen 300 und 600 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.
Wieder Öl ins Feuer goss der Fraktionssprecher der Regierungspartei Syriza, Nikos Filis. Er sagte im griechischen Fernsehen ANT1, wenn es keine Einigung bis zum 5. Juni mit den Gläubigern gebe, werde Griechenland die fällige IWF-Rate nicht bezahlen. Athen muss dann gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen. Bis zum Monatsende müssen insgesamt 1,5 Milliarden Euro Schulden an den IWF gezahlt werden.
Finanzminister Gianis Varoufakis griff erneut seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble an. Varoufakis war ihm vor, sich auf seine politische Macht zu stützen und nicht auf Argumente. Er warf dem deutschen Finanzminister des Weiteren Denkfehler vor. Eine Sprecherin Schäubles widersprach jedoch dieser Behauptung.
Bis Ende Mai muss ein Reformprogramm für das überschuldete Land stehen, wie die Eurogruppe betont. Die anderen Eurostaaten haben umfassende Reformversprechen der griechischen Regierung zur Voraussetzung für blockierte Milliarden-Kredithilfen gemacht. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.
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