Vor der Parlamentswahl in Griechenland lassen neue Umfragen weiter keinen eindeutigen Schluss zu, wer das mit neuen Kredithilfen verbundene Reformprogramm künftig umsetzen soll. Obwohl jüngste Erhebungszahlen vom Freitag die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras nur knapp vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sahen, äußerte sich der Ex-Ministerpräsident siegessicher. Zwei Monate nach der Zubilligung internationaler Finanzhilfen könnten die Griechen am Sonntag aber auch Oppositionsführer Evangelos Meimarakis an die Macht bringen.
Tsipras, der mit seinem Rücktritt vor wenigen Wochen den Weg für Neuwahlen freigemacht hatte, trat am Freitagabend zum Wahlkampfabschluss auf dem Parlamentsvorplatz in Athen auf – und gab sich überzeugt von einem Triumph seiner Partei. „Die heutige Versammlung schickt eine Nachricht des Sieges“, rief er seinen Anhängern zu. Griechenland ziehe „einen Schlussstrich unter das Kapitel des alten (korrupten) Systems“.
Tsipras will weiterkämpfen
Er werde sein Land in den kommenden Jahren verändern und wolle weiter hart kämpfen für ein Griechenland der Solidarität, sagte Tsipras. „Manche glaubten, sie könnten uns leicht loswerden. Sie irren sich.“ Die konservativen Kräfte hätten sich verkalkuliert. „Wir werden ein starkes Mandat am Sonntag bekommen.“
Zusammen mit der spanischen, britischen und portugiesischen Linken wolle er für mehr Solidarität in Europa kämpfen, sagte Tsipras weiter. Einen Grexit (Austritt Griechenland aus der Eurozone) werde es nicht geben, auch wenn einige dies wünschten.
„Tsipras hat das Land getäuscht“
Sein ND-Rivale Evangelos Meimarakis war zum Wahlkampfabschluss hart mit dem Syriza-Chef ins Gericht gegangen. Tsipras habe bei der letzten Parlamentswahl im Januar das Volk getäuscht und das Land dann mit falschen Entscheidungen in eine Katastrophe geführt, sagte Meimarakis am späten Donnerstagabend in Athen.
Tsipras war nach der Durchsetzung der Kreditvereinbarung im Parlament Ende August als Regierungschef zurückgetreten, um sich mit Neuwahlen seine Linie bestätigen zu lassen, bevor die schmerzhaften Reformbeschlüsse in die Tat umgesetzt werden müssen. Wegen des Streits über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik hatte sich der linke Syriza-Flügel von der Partei abgespalten.
„Verkäufer leerer Versprechen“
Meimarakis nannte Tsipras einen Verkäufer leerer Versprechen. Der Syriza-Chef habe die Renten gekürzt, die Steuern erhöht und Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt. Das neue Sparprogramm werde das Volk mit zwölf Milliarden Euro belasten.
Tsipras erwiderte in einem Interview des Fernsehsenders Antenna, er habe zwar Fehler gemacht, aber nicht das Volk verraten. Er und seine Partei hätten seit ihrem Wahlsieg am 25. Januar hart dafür gekämpft, die harten Sparauflagen der Kreditgeber abzuschwächen. Dies sei ihm zwar nicht gelungen, er habe aber dennoch einen „zweite Chance“ verdient. Binnen drei Tagen nach seinem Wahlsieg werde es in Griechenland eine neue Regierung geben, sagte Tsipras der Athener Zeitung „Ta Nea“ (Freitag).
Keine absolute Mehrheit
Weder die Syriza noch die ND können bei der vorgezogenen Parlamentswahl auf eine absolute Mehrheit hoffen. Spannend bleibt auch der Kampf um den dritten Platz zwischen den Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte, den zur Splitterpartei geschrumpften Sozialisten und der in der politischen Mitte anzusiedelnden Partei To Potami.
Um ihren Einzug ins Parlament zittern müssen wohl die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen und die von der Syriza im Streit um das Sparprogramm abgespaltene Linkspartei Volkseinheit (LAE). Für den Einzug ins griechische Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde.
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