Wegen „vermutlicher Verletzung der Wasserrichtlinie“ durch den Staudamm von Sivens werde gegen Frankreich am Mittwoch ein Verfahren eingeleitet, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel. Die Regierung in Paris versicherte, bei dem künftigen Projekt würden die EU-„Kriterien“ respektiert.
Nach den Angaben aus Brüssel wird Frankreich vorgeworfen, dass sich durch den Staudamm der ökologische Zustand des Wassers verschlechtern könnte. Der Staudamm in der Nähe von Toulouse soll die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen ermöglichen. Gegner führen unter anderem an, das Projekt sei überdimensioniert, und es würden wertvolle Feuchtbiotope vernichtet.
Verletzung eines EU-Vertrags
Paris soll nun am Mittwoch eine sogenannte förmliche Mitteilung der EU-Kommission erhalten, der erste Schritt in einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge durch ein Mitgliedsland. Frankreichs sozialistische Umweltministerin Ségolène Royal verwies darauf, dass das Staudammprojekt in seiner ursprünglichen Form bereits gestoppt sei und derzeit überarbeitet werde. Die „Beobachtungen“ der EU-Kommission würden in die Überlegungen einfließen, das neue Projekt werde die EU-„Kriterien“ respektieren.
Auch der französische Landwirtschaftsminister und Regierungssprecher Stéphane Le Foll hob hervor, dass das Projekt derzeit geändert werde. Die EU-Vorschriften würden „natürlich“ berücksichtigt. Das Staudammprojekt war nach dem Tod des 21-jährigen Demonstranten Rémi Fraisse Ende Oktober, der vermutlich durch eine Polizeigranate bei Protesten gegen das Vorhaben ums Leben kam, auf Eis gelegt worden. Sein Tod hatte landesweit Bestürzung und teils neue, gewaltsame Proteste gegen die Polizei ausgelöst.
Umweltministerin Royal will möglichst bis Jahresende eine Entscheidung zu dem Staudamm treffen. Im Gespräch sind eine Abänderung des bisherigen Staudammprojekts und alternative Staustellen.
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