Skeptisch äußerte sich der Präsident des Europaparlaments in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) zum Wunsch Griechenlands nach einem dritten Hilfspaket über den Rettungsschirm ESM. „Es ist schwierig, über neue Hilfspakete zu sprechen, solange Unsicherheit darüber herrscht, wie es in Athen weitergeht“, sagte der Sozialdemokrat laut Vorabbericht. „Der Ball liegt in Athen, und dort muss man sich jetzt klar und nachvollziehbar verhalten und nicht im Stundentakt neue und überraschende Botschaften setzen.“
Schulz kritisierte die Verhandlungstaktik von Ministerpräsident Alexis Tsipras als „sehr ärgerlich und auch enttäuschend“. Vor allem sei sie dramatisch für die griechische Bevölkerung. Man könne nicht zu einem Zeitpunkt, da fast ein Abschluss zwischen Geldgebern und Griechenland erreicht sei, die Verhandlungen abbrechen, weil man kein drittes Hilfspaket wolle, und ein Referendum ankündigen, in dem man gegen Europa polemisiere. Dann aber habe die Regierung in Athen erklärt, dass sie doch ein Hilfspaket wolle, ohne zu erklären, was sie bereit sei, dafür zu tun, monierte Schulz. „Dieses Hin und Her ist wirklich ermüdend, und davon haben viele Leute die Nase voll.“ Ein Staatsbankrott und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone könne aber noch immer verhindert werden, sagte Schulz.
Athen erwartet Einigung am Montag
Griechenland strebt nach den Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis eine Einigung mit seinen Gläubigern am Montag an, einen Tag nach dem geplanten Referendum. Die Regierung in Athen sei bereit, harte Auflagen zu akzeptieren, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast gesichert sei, sagte Varoufakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Sobald eine Einigung erzielt sei, werde die EZB ihre Notkredite für die griechischen Banken erhöhen und sich die Lage wieder normalisieren. Um einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern, hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Seit Montag haben auch die Banken geschlossen (Link).
In einem Brief an Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bekräftigte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, über neue Hilfsanfragen des Landes werde erst im Licht des Ausgangs des Referendums beraten (Link). Die Griechen sollen am Sonntag in einer Volksabstimmung über die von den Gläubigern im Gegenzug für neue Finanzhilfen geforderten Auflagen befinden. Die Regierung wirbt für eine Ablehnung. Am Dienstag um Mitternacht war das bisherige internationale Hilfsprogramm abgelaufen. Eine beim IWF fällige Kreditrate überwies die Regierung in Athen nicht.
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