Schreckgespenst Wirtschaftskrise

Im Kampf um seine Wiederwahl sucht der französische Präsident Nicolas Sarkozy nun sein Heil im rechtsextremen Lager. Den ersten Wahlgang gewann der Sozialist François Hollande nach offiziellen Angaben mit 28,63 Prozent der Stimmen – Sarkozy kam nur auf 27,18 Prozent. In der Stichwahl am 6. Mai hat Sarkozy wohl nur dann eine Chance, wenn er die Wähler der rechtsextremen Marine Le Pen für sich gewinnen kann. Le Pen schaffte mit fast 18 Prozent Platz drei und erzielte das bisher beste Ergebnis für ihre Partei Front Nationale (FN).

Angesichts des möglichen Sieges von Hollande reagierte die Börse in Paris am Montag mit heftigen Kursverlusten. Der wichtige französische Aktienindex CAC-40 verlor zeitweise bis 2,23 Prozent. Zugleich stiegen die Zinsen für französische Staatsanleihen. Hollande will nicht nur eine Reichensteuer einführen, sondern auch den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU neu verhandeln.

Sarkozy will verstehen

Sarkozy gab sich kampfeswillig. „Man muss das Votum der Wähler respektieren. Unsere Aufgabe ist es, zu verstehen“, sagte Sarkozy in Paris. „Das ist ein Votum des Leides, ein Votum der Krise – warum sollte man diese Wähler beleidigen?“ Der Präsident versicherte: „Ich sage ihnen jedenfalls: Ich habe euch verstanden.“

Aller Voraussicht nach wird Le Pen ihre Wähler nicht dazu aufrufen, Sarkozy zu unterstützen. Dieser hofft dennoch – dank wiederholter Beteuerungen, er wolle illegale Ausländer künftig rasch abschieben lassen und notfalls auch die offenen Grenzen im Schengen-Raum wieder schließen – auf die Stimmen der rechten Wähler.

Der Chef der kommunistisch orientierten Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, kam auf 11,11 Prozent und rief seine Anhänger bereits auf, gegen Sarkozy – also für Hollande – zu stimmen. Der Zentrist François Bayrou (9,13 Prozent), dessen Wählerschaft zum Teil Hollande und zum Teil Sarkozy zuneigt, hielt sich eine Wahl-Empfehlung noch offen.

Neue Wirtschaftskrise?

Sarkozys enger Berater Henri Guaino warnte vor einer neuen Wirtschaftskrise. „Es gibt die große Gefahr, dass wir den Weg der 30er-Jahre noch einmal wiederholen. Mit einer Wirtschaftskrise, die sich zu einer weltweiten sozialen und politischen Krise entwickelt.“ Deswegen müsse Sarkozy im Amt bleiben. „Ja, es gibt die Gefahr, dass das alles in einer Katastrophe endet“, sagte Guaino dazu. Sarkozy kündigte für den 1. Mai eine Veranstaltung seiner Partei über „die wirkliche Arbeit“ an – ein Gegenmodell zu den Großkundgebungen der Gewerkschaften.

Hollande lehnt den Fiskalpakt in der vorliegenden Fassung ab, der auf Drängen Deutschlands entstanden ist. Hollande will diesen durch Maßnahmen für mehr Wachstum ergänzen. „Der Sieg ist zum Greifen nahe, aber es ist noch nichts entschieden“, sagte der Wahlkampfleiter Hollandes, Pierre Moscovici, vor Journalisten.

Merkel unterstützt weiter Sarkozy. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Kanzlerin werde aber auch mit jedem anderen Präsidenten in Paris gut kooperieren. Die deutsch-französische Freundschaft sei unabhängig von den handelnden Personen.