Die erste Runde zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist wie erwartet ohne Ergebnis geblieben. Keiner der Kandidaten erreichte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. 538 der 1009 Abgeordneten, Senatoren und Vertreter der Regionen gaben einen leeren Stimmzettel ab.
Regierungschef Matteo Renzi hatte zuvor angekündigt, dass der Kandidat seiner Demokratischen Partei (PD), Verfassungsrichter Sergio Mattarella, am Samstag im vierten Wahlgang zum Nachfolger von Giorgio Napolitano gewählt werden soll. Dann reicht eine absolute Mehrheit von mindestens 505 Stimmen aus.
Mehrheit im vierten Wahlgang?
Renzis PD hatte sich am Morgen einstimmig für den 73-jährigen Mattarella als Kandidaten entschieden. „Das ist kein Moment wie alle anderen. Wenn wir scheitern, wird es keine normale parlamentarische Niederlage sein“, mahnte Renzi vor den PD-Wählern. Er erwartet, dass sein Kandidat im vierten Wahlgang die nötige Mehrheit bekommen wird. Die PD kommt auf insgesamt 445 Stimmen.
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine konservative Forza Italia (FI) sowie Renzis Koalitionspartner Nuovo Centrodestra (NCD) mit Innenminister Angelino Alfano kündigten an, Mattarella nicht zu unterstützen und auch im vierten Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben. „Das Einverständnis mit Renzi ist auf halber Strecke gestoppt“, sagte Berlusconi laut Nachrichtenagentur Ansa.
Weitere Wahlgänge am Freitag
Im ersten Wahlgang bekam Richter Ferdinando Imposimato, Kandidat der „5-Sterne-Bewegung“, die meisten Stimmen (120). Für Freitag sind zwei weitere Wahlgänge geplant, es wird jedoch nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Sowohl große Teile von Renzis PD als auch zahlreiche andere große Parteien haben angekündigt, in den ersten drei Durchgängen leere Stimmzettel abgeben zu wollen.
Der aus Altersgründen vor zwei Wochen zurückgetretene Napolitano erhielt langen Applaus. Er lobte seinen potenziellen Nachfolger Mattarella als „eine Person mit absoluter Loyalität, Fairness, demokratischer Geradlinigkeit und hohem Verständnis für die Verfassung“.
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