Vor dem Hintergrund angekündigter Streiks und Massenproteste hat die griechische Regierung am Montagabend ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor. Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen um 5 bis 25 Prozent gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Am Mittwoch soll das Parlament dem Paket zustimmen.
Aus Protest gegen weitere harte Sparmaßnahmen haben am Dienstag zweitägige umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Ministerien, Schulen, die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen werden bestreikt. Im Flugverkehr wird es zu erheblichen Behinderungen kommen, weil die Fluglotsen zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) die Arbeit niederlegen werden. Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Die Streiks werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das 13,5 Milliarden Euro umfassende Sparpaket vom Parlament gebilligt werden. Demonstrationen sind an beiden Tagen geplant.
Kürzungen bei Gehältern und Kindergeld
Die Annahme des Sparpakets im Umfang von 13,5 Milliarden Euro durch das Parlament ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Euro-Land. Bis Ende der Woche muss die Regierung von Antonis Samaras auch den Haushalt unter Dach und Fach haben, sonst geht ihr am 16. November das Geld aus.
Den Regierungsplänen zufolge werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Richter und Militärs sollen ebenfalls weniger bekommen. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.
Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Wer aber 40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann bereits mit 62 Jahren Rente beziehen. Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 18 000 Euro sollen kein Kindergeld mehr erhalten.
Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm – und das könnte knapp werden, denn es gibt Abweichler innerhalb der Koalition aus konservativer Nea Dimokratia, sozialistischer Pasok und der Demokratischen Linken. Die Linken-Abgeordneten werden sich voraussichtlich enthalten. Einige sozialistische Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Sparprogramm stimmen zu wollen. Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung im 300 Sitze zählenden Parlament höchstens 155 bis 156 Stimmen für das Paket zusammenkommen dürften.
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