Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext am Donnerstag nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland.
Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“. Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.
Erdogan unter Druck
Erdogan, der wegen eines bis in die Regierung hineinreichenden Korruptionsskandals unter Druck geraten ist, steht derzeit im In- und Ausland wegen verschiedener Maßnahmen in der Kritik. Unlängst trat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle in Kraft. Es folgte auf ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern sollte. Dieses wurde jedoch vergangene Woche vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen kassiert.
Die Regierung hatte eine Reform des Kontrollgremiums HSYK geplant, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können. Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers für verfassungswidrig.
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