Paris will Defizitgrenze einhalten

„Ich habe immer gesagt, dass ich keinen Aufschub angestrebt habe“, sagte Finanzminister Michel Sapin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte zugleich das Drei-Prozent-Ziel für Ende 2015.
Sapin hatte erst kürzlich gesagt, er wolle mit Brüssel über den „Rhythmus“ für den französischen Defizitabbau „diskutieren“. Dies war so verstanden worden, dass Paris über einen erneuten Aufschub verhandeln wolle. Die Zeitung „Le Figaro“ schrieb am Dienstag, zwei Vertreter des Elysée-Palasts seien am Donnerstag in Brüssel mit ihrem Ansinnen zu einer Verschiebung beim Defizitabbau auf Ablehnung gestoßen. Daher verzichte Paris nun auf eine solche offizielle Bitte, um eine offene Demütigung auf europäischer Ebene zu vermeiden.

Sapin hob hingegen hervor, er habe bereits am Donnerstag gesagt, dass die drei Prozent 2015 erreicht werden sollten. Laut „Le Figaro“ war Sapin allerdings auch bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor wenigen Tagen in Washington auf keinerlei Verständnis für einen möglichen Defizit-Aufschub gestoßen.

„Halten Verpflichtungen ein“

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte am Montag in Berlin versichert, dass Paris beim Defizit-Abbau seine „Verpflichtungen“ einhalten wolle. Die EU-Kommission hatte Frankreich im vergangenen Jahr zugestanden, die Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erst 2015 und nicht bereits 2013 wieder einhalten zu müssen. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit bei 4,3 Prozent des BIP gelegen.

Sapin sagte nun, es gebe einen Zeitplan, der „leicht verändert“ werden könne, ohne die drei Prozent für 2015 in Frage zu stellen. Er fügte hinzu, dass das Wachstumstempo, das Ziel eines weniger starken Euros und die Auswirkungen der französischen Reformen einbezogen würden. Kürzlich hatte es in EU-Kreisen geheißen, die Kommission könnte Frankreich beim nominalen Defizit – dem eigentlich angestrebten Wert von drei Prozent – entgegenkommen, wenn Paris bei dem um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigten strukturellen Defizit seine Verpflichtungen einhält.