Luxemburg ruft Sondertreffen ein

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(dpa)

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Die EU-Innen- und Justizminister beraten am 14. September bei einer Sondersitzung in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Es geht um "politische Maßnahmen."

Bei dem Treffen solle über die derzeitige Lage und die politischen Maßnahmen „zur Stärkung der europäischen Antwort“ auf den Flüchtlingsansturm diskutiert werden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag mit.

Zuvor hatten sich die Innenminister aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland für ein solches Sondertreffen ausgesprochen. Ziel müsse es sein, konkrete Schritte zu erarbeiten, damit bei der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober konkrete Beschlüsse gefasst werden können, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Minister.

Hotspots

Sie forderten unter anderem eine EU-weite Festlegung dazu, bei welchen Ländern es sich um sichere Herkunftsstaaten handele. Bislang sind diese Einstufungen auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Die drei Minister bekräftigten zudem ihre Forderung nach der Einrichtung so genannter Hotspots (Link).

Gemeint sind damit Flüchtlingszentren in Ländern wie Italien und Griechenland, wo ankommende Flüchtlinge durch Abnahme von Fingerabdrücken registriert werden und wo dann jene identifiziert werden sollen, die eindeutig schutzbedürftig sind.

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