Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern haben in den vergangenen Tagen zu einer Annäherung im Bereich Steuern geführt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Montag. Es gebe aber noch viele offene Themen vor allem im Bereich Rentenreform und Arbeitsmarkt, hieß es.
Dem Vernehmen nach soll es tiefgreifende Änderungen bei der Mehrwertsteuer geben. Der geltende Höchstsatz von 23 Prozent soll auf 18 Prozent sinken. Dafür soll der verminderte Satz für zahlreiche Produkte, unter anderem auch für Lebensmittel, von derzeit 6,5 auf acht bis neun Prozent steigen. Zahlungen mit Kreditkarte sollen mit 15 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden.
Amnestie für reuige Steuersünder
Geplant ist eine Amnestie für Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben, sofern sie sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen.
Große Probleme gibt es offenbar noch bei der von den Geldgebern geforderten «Null-Defizit-Klausel» bei den Renten. Demnach darf die Rentenkassen nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Staatliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza lehnt dies strikt ab.
Viel Zeit bliebt Athen nicht. Im Juni müssen in drei Raten gut 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlet werden. Zudem müssen Papiere mit kurzfristiger Laufzeit (T-Bills) im Volumen 5,2 Milliarden Euro neu finanziert werden.
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