Juncker stellt Investitionspaket vor

Die Frage wird diskutiert, seit er noch als Spitzenkandidat angekündigt hatte, ein Investitionspaket von rund 300 Milliarden Euro auflegen zu lassen, um die Wirtschaft in der EU wieder in Schwung zu bringen.

Am heutigen Mittwoch nun stellt der EU-Kommissionspräsident seinen Plan den EU-Parlamentariern vor. Dieser sieht vor, dass die EU gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen mit 21 Milliarden Euro dotierten „Fonds für strategische Investitionen“ schafft. 16 Milliarden davon garantiert die EU, mit Mitteln unter anderem von Horizont 2020 und dem Infrastrukturprogramm „Connecting Europe“. Fünf Milliarden Euro steuert die EIB bei. An dem Fonds können sich jedoch auch die EU-Mitgliedstaaten und private Geldgeber beteiligen. Damit wurde sich auch von der Idee verabschiedet, Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu mobilisieren. Dagegen hatte sich bereits insbesondere Deutschland ausgesprochen.

800 potenzielle Projekte

Die EIB will über diesen Fonds rund 60 Milliarden Euro eintreiben, mit denen wieder Projekte mit einem Gesamtbetrag von bis zu 315 Milliarden Euro in der ganzen EU finanziert werden sollen. Dabei soll es sich unter anderem um Infrastrukturprojekte in den Bereichen Transport, Energie und Breitband, Projekte in der Forschung, im Bereich Telekommunikation, erneuerbare Energien, sowie kleinen und mittleren Unternehmen handeln.

Bisher habe eine eigens dazu zusammengestellte Taskforce aus Vertretern der Kommission und der EIB rund 800 potenzielle Projekte ausfindig gemacht, war gestern aus EU-Quellen zu erfahren. Die Ergebnisse dieser Suche sollen demnächst vorgestellt werden.

Bevor Gelder fließen, werden die Projekte in einem Investitionskomitee begutachtet. Es würden keine Projekte angenommen werden, die durchaus von privaten Investoren getragen werden könnten. Gefördert werden jedoch sowohl öffentliche als auch private Investoren, wobei über den Fonds der risikoreichste Teil der Investitionen abgesichert werden soll. Der Investitionsausschuss, dem keine Politiker, sondern unabhängige Experten und Juristen angehören sollen, hat als Vorgabe darauf zu achten, dass umsetzbare und tragfähige Projekte ausgewählt werden.

Daneben soll auch das Investitionsklima verbessert werden. Denn das Geld sei durchaus in Europa vorhanden, hieß es gestern. Nur hielten sich die Investoren zurück. Investitionsbarrieren und Bürokratie sollen abgebaut werden.
Der Fonds soll bereits Mitte kommenden Jahres voll arbeitsfähig sein. Der entsprechende Legislativtext soll Ende dieses, Anfang nächsten Jahres vorliegen.

Mitgliedstaaten, die sich am Fonds beteiligen wollen, können ihren Beitrag bei der Berechnung des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden im Rahmen des Stabilitätspaktes herausrechnen. Hier werde die EU-Kommission Flexibilität zusichern, hieß es gestern weiter. Allerdings gelte dies nicht für die Kofinanzierung von vom Fonds ausgewählten Projekten.