Juncker droht mit Strafe

Juncker droht mit Strafe
(AFP/John Thys)

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Die EU-Kommission stellt immer mehr Verstöße gegen gemeinsame Asylregeln fest. Kommissionschef-Jean-Claude Juncker droht den Mitgliedsländern jetzt mit Strafverfahren.

Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken.

Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden.

Italien und Österreich

Letzteres soll ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Allerdings funktioniert diese Regel angesichts der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlinge in den EU-Grenzstaaten nicht mehr. Griechenland und Italien wird vorgeworfen, die Flüchtlinge nicht einmal richtig zu registrieren.

Am Montag hatten die ungarischen Behörden die am Budapester Ostbahnhof festsitzenden Flüchtlinge plötzlich in Zügen über Österreich nach Deutschland ausreisen lassen. Die österreichischen Behörden hatten sie nach kurzem Zögern passieren lassen.

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