Europas Justizminister forderten am Freitag die EU-Kommission auf, Gespräche mit Internet-Anbietern über ein abgestimmtes Vorgehen zu führen, um die Botschaften schnell zu löschen. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, strafrechtlich entschlossener gegen Verfasser vorzugehen.
Fremdenfeindliche Hassbotschaften seien „nicht hinnehmbar“, sagte Luxemburgs Justizminister Félix Braz. Die Justizminister nähmen die Hassbotschaften „sehr ernst“ und würden sich erneut im Dezember mit dem Thema befassen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, die Debatte am Freitag habe gezeigt, dass die Hassbotschaften in allen EU-Staaten Thema seien. Bis Dezember werde sie Gespräche mit den Internetfirmen führen, um eine Antwort der EU vorzubereiten.
„Kein rechtsfreier Raum“
Ziel müsse es sein, „eine klare Linie zu ziehen, wo die Meinungsfreiheit endet und Hassreden beginnen“. „Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar“, sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas.
Maas will bis Jahresende mit den Anbietern vereinbaren, Meldestellen einzurichten, bei denen Bürger Hassbotschaften melden können, damit diese gelöscht werden. Braz sagte, viele kleinere EU-Länder hätten nicht wie Deutschland die Möglichkeit, mit der Internetwirtschaft zu verhandeln. Es sei deshalb „sehr wichtig“, dass die EU-Kommission diese Rolle übernehme.
Gleichzeitig müsse der wachsenden Zahl von Hassbotschaften im Netz konsequent mit dem Strafrecht begegnet werden. Das Internet dürfe „kein rechtsfreier Raum“ sein. Die Mitgliedstaaten sollten Täter „anklagen und diese Leute vor Gericht bringen“.
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