EU will Ungarn Zuschüsse streichen

Wenn Budapest die Auflagen zur Defizitreduzierung nicht bis Januar kommenden Jahres erfülle, würden 495 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds einbehalten, gab Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch bekannt. Es ist das erste Mal, dass Brüssel wegen zu hoher Neuverschuldung Zahlungen an ein Mitgliedsland kassieren will.

Ministerpräsident Victor Orbán kritisierte die Kommissionsentscheidung als "unbegründet und unfair". Damit verschärft sich der Streit zwischen Brüssel und Budapest weiter. Neben den Finanzen liegt die Kommission mit Orbán schon wegen der neuen Verfassung und des Mediengesetzes über Kreuz.

Harter Schlag

Die Drohung, knapp 30 Prozent der Kohäsionsmittel für 2013 einzufrieren, ist ein harter Schlag für das vor der Pleite stehende Ungarn. Neue Verkehrs- und Umweltprojekte könnten womöglich nicht mehr finanziert werden, sagte Regionalkommissar Johannes Hahn. Bereits laufende Projekte seien aber nicht betroffen. Wenn Budapest bis 2015 nicht einlenkt, dann verfällt der einbehaltene Betrag. Er entspricht 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Rehn begründete das Vorgehen mit einer konstanten Weigerung Ungarns, die Vorgaben zur Einhaltung der Stabilitätsregeln umzusetzen. Gegen das Nicht-Euro-Land läuft schon seit seinem EU-Beitritt 2004 ein Defizitverfahren, weil die Neuverschuldung über den zulässigen drei Prozent liegt. Wiederholte Drohungen schlug Orbán in den Wind.

Buchhalterische Tricks

So wird zwar für 2011 mit einem Plus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet. Doch nur wegen Tricksereien, meint die Kommission. So wurden vergangenes Jahr zehn Milliarden Euro aus privaten Pensionsfonds zu Staatsguthaben umgebucht. Ohne solche massiven Einmaleffekte läge das Minus 2011 bei sechs Prozent. Für 2013 rechnet Brüssel noch mit einem Defizit von 3,25 Prozent.

Orbán wies die Vorwürfe zurück. Seine Regierung haben schon weitere Maßnahmen ergriffen, um das Defizit für das kommende Jahr um 0,4 Prozentpunkte zu drosseln und so die Regeln einzuhalten. Und darüber sei Kommissionschef José Manuel Barroso rechtzeitig informiert worden, hieß es in Budapest. Gleichwohl sicherte Orbán die Bereitschaft seiner Regierung zu, weiter mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten.

Keine Wahl

Eine Wahl hat er auch nicht. Denn in den vergangenen Monaten haben alle drei großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramsch herabgestuft. Um die Pleite abzuwenden, hat das Land bei der EU und beim Internationalen Währungsfonds Finanzspritzen beantragt. Wegen des Streites um die neue Verfassung und das Mediengesetz, in denen Brüssel eine Einschränkung der Demokratie sieht, gibt es bislang keine Zusage von der EU. Auch der IWF hat Ungarn noch kein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt.