Das „Grexit“-Gespenst ist wieder da

Wegen der am Sonntag anstehenden Parlamentswahl, die in Athen zu einem Regierungs- und Kurswechsel weg von den versprochenen Reformen führen kann, ist das Thema „Grexit“ wieder weit oben auf der Tagesordnung.

„Unwiderruflich“ sei Griechenlands Euro-Mitgliedschaft, beteuert die EU-Kommission offiziell. Die Euro-Finanzminister sehen das ähnlich. Aber nicht alle: „Wenn sie (die Euro-Partner) die griechischen Probleme und Geldnöte nicht verstehen wollen und Griechenland alleine dasteht, kann das die Gefahr eines Grexit erhöhen“, sagt der Finanzminister des Landes, Gikas Hardouvelis. Sollte Griechenland in eine verzweifelte Lage geraten, sei das nicht mehr ausgeschlossen.

DIE AUSGANGSLAGE: GRIECHENLAND BRAUCHT GELD

Das dringendste Problem des Landes ist die Finanzlage – unabhängig davon, ob die Konservativen weiter die Regierung stellen oder die Linke übernimmt, wonach es nach den jüngsten Umfragen aussieht. Seit Jahren hängt das Land am Tropf seiner EU-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wird das zweite Hilfsprogramm ordnungsgemäß bis zum 28. Februar abgeschlossen, was allerdings fraglich ist, fließen dem Land laut Hardouvelis 7,2 Milliarden Euro aus dem Ausland zu. Griechenland muss aber im ersten Quartal bis zu 4,3 Milliarden Euro für Kredite zurückzahlen, davon allein 2,8 Milliarden an den IWF.

PROBLEM 1: WIE BEKOMMT MAN SCHNELL GELD IN DIE KASSE?

Ein Schlüssel, um die akuten Finanzsorgen zu lösen, ist dann auch der Abschluss des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Februar. Das ist aber nur möglich, wenn die neue Regierung mit der in Athen sehr unbeliebten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission eine Einigung zu den noch nicht umgesetzten Reformen, etwa am Arbeitsmarkt oder bei der Mehrwertsteuer, findet. Gelingt dies nicht, muss die neue Regierung zumindest mehr Zeit aushandeln – also eine erneute „technische“ Programmverlängerung.

PROBLEM 2: EIN HANDLUNGSFÄHIGER VERHANDLUNGSPARTNER

Viele Experten bezweifeln, dass es noch fristgerecht einen Abschluss geben wird. Denn dies würde voraussetzen, dass gleich nach der Parlamentswahl am Sonntag eine handlungsfähige Regierung bereitsteht, mit der die Troika die strittigen Details schnell klären kann.

PROBLEM 3: EIN SICHERHEITSNETZ FÜR DIE ZUKUNFT

Von dem Abschluss des Hilfsprogramms hängt aber noch mehr ab. Es geht nicht nur um die kurzfristig benötigten Milliarden, sondern auch ein finanzielles Sicherheitsnetz für die kommenden Jahre – konkret eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm ESM über zehn Milliarden Euro. Diese soll gezogen werden, wenn das Land sich entgegen seinen Hoffnungen nicht zu erträglichen Bedingungen wieder Geld am privaten Kapitalmarkt beschaffen kann. Genau das droht aber schon jetzt, denn die Unsicherheiten rund um die Wahl haben die Zinsen für Anleihen des Landes wieder kräftig steigen lassen. Sich so Geld zu leihen, ist also sehr teuer.
Auch auf Hilfen der EZB kann Griechenland vorerst nicht hoffen. Von den geplanten Anleihekäufen der Notenbank werde Athen solange nicht profitieren, wie das laufende Programm noch nicht abgeschlossen sei, räumte Regierungschef Antonis Samaras gerade erst ein.

DIE FOLGE: DAS „DRECKIGE“ ENDE?

Ohne ordnungsgemäßen Abschluss des Hilfsprogramms droht Griechenland der Kollaps. Experten sprechen bereits von einem „dreckigen Ende“. Der Staat könnte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, Beamte würden kein Geld mehr bekommen und Bedürftige keine Sozialleistungen mehr. Bank-Kunden würden wohl ihre Konten räumen, um Geld in Sicherheit zu bringen. Teilweise war das schon vor der Wahl zu beobachten. Der Zusammenbruch der ohnehin schwachen griechischen Institute würde folgen.
An den Märkten dürfte Griechenland wegen der unkalkulierbaren Risiken die benötigten Milliarden kaum zu bezahlbaren Konditionen erhalten. Als letzte Konsequenz könnte in einer solchen Situation dann das drohen, was eigentlich alle vermeiden wollen: Griechenland könnte sich gezwungen sehen, aus dem Euro auszutreten und die Drachme wieder einzuführen.