Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat zwei CIA-Dokumente veröffentlicht, die Agenten des US-Geheimdienstes Ratschläge für das unauffällige Passieren von Grenzkontrollen insbesondere des Schengen-Raums geben. Die am Sonntag veröffentlichten Dokumente aus den Jahren 2011 und 2012 sind als Geheimsachen eingestuft und als „NOFORN“ gekennzeichnet; die Abkürzung bedeutet „No Foreigners“ und ist eine Kennzeichnung für Dokumente, die nur nicht für Ausländern bestimmt sind.
Die Dokumente beinhalten eine Reihe von Strategien für Agenten, mit denen sie bei Kontrollen an internationalen Flughäfen oder Grenzen eine zweites Prüfverfahren vermeiden sollen. Einige von ihnen sind offensichtlich: So wird davon abgeraten, einen Tag vor Abflug ein bar bezahltes One-way-Flugticket zu kaufen. Andere lauten: nicht ungepflegt aussehen bei Reisen mit einem Diplomaten-Pass.
Schengen an der Mosel
Sämtliche Informationen sind in einer handlichen Broschüre zusammengefasst. Auch Luxemburg wird darin erwähnt. Dabei wird auf einer Seite erklärt, wie es zum Namen Schengen kam (Moselortschaft in Luxemburg). Erklärt werden auch die verschiedene Kontrolleinrichtungen. Darunter die EU-Datei für Fingerabdrücke. Eurodac heißt dieses Datenbank, in der alle Verdächtigen oder auch Asylbewerber ohne Namen, aber mit einer Kennziffer erfasst werde. Der Zentralrechner dafür sitzt in Luxemburg.
Auch aufgeführt wird der Vertrag von Prüm, den Luxemburg neben Belgien, Frankreich, Deutschland und weiterer Länder 2005 unterschrieb. Die Partnerländer können bei der Strafverfolgung direkt auf Fingerabdruckdateien und Informationen zum Erbgut (DNA) sowie Fahrzeugregister der Partnerländer zugreifen. Das soll bei der Aufklärung grenzüberschreitender Verbrechen helfen. Über Tricks und Kniffe für US-Geheimagenten am Flughafen Findel steht allerdings nichts in dem Nachschlagewerk für Spione.
Sprengstoffspuren im Diplomaten-Gepäck
„Bei einem Vorfall während eines frühmorgendlichen Transits auf einem europäischen Flughafen suchten Sicherheitsbeamte einen CIA-Offizier für eine zweite Überprüfung aus“, heißt es demnach in einem der Dokumente. Obwohl der CIA-Agent keinen Anlass für eine genauere Personenkontrolle gegeben habe, sei er aufgerufen worden – möglicherweise habe die „allzu legere Kleidung“ des Mannes, der mit einem Diplomaten-Pass unterwegs gewesen sei, die Aufmerksamkeit der Sicherheitsleute geweckt.
Das Fallbeispiel führt den Angaben zufolge weiter aus, dass das Gepäck des Agenten anschließend positiv auf Sprengstoffspuren getestet worden sei. Dennoch habe der Agent trotz intensiver Befragung dank einer glaubwürdigen und in sich schlüssigen Geschichte, die ihm zur Tarnung diente, letztlich die Kontrolleure täuschen können; er habe ihnen erzählt, dass er in den USA an einer Terrorabwehr-Ausbildung teilgenommen habe. Eine solche „konsistente, eingespielte und plausible“ Geschichte sei wichtig, um Nachkontrollen zu vermeiden entscheidend, um sie gegebenenfalls zu überstehen, heißt es demnach in dem Dokument. Wikileaks erklärte dazu, wenn die Geschichte von der Antiterror-Ausbildung der Tarnung gedient habe, stelle sich die Frage, „was der CIA-Offizier tatsächlich tat“, als er mit den Sprengstoffspuren am Gepäck den europäischen Flughafen passierte, und warum er weiterreisen durfte.
Geheimoperationen in EU-Staaten
In einem der CIA-Dokumente mit dem Titel „Schengen Overview“ werden Bedenken angesichts der biometrischen Sicherheitsverfahren für Reisende mit US-Pässen in der EU geäußert, da die neuen Systeme eine „Identitätsbedrohung“ darstellten, was laut Wikileaks mit anderen Worte heiße, dass die CIA befürchte, dass es für ihre Agenten schwieriger werde, mit gefälschten Papieren zu reisen. Laut Wikileaks-Gründer Julian Assange zeigen die Dokumente, dass die CIA auch unter Präsident Barack Obama weiter „Geheimoperationen in EU-Mitgliedstaaten“ ausführen wolle.
Der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichteten unter Berufung auf die Dokumente, dass die CIA die Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur als eine „minimale“ Bedrohung für ihre Geheimdienstler einschätze, da der „Fokus auf illegaler Immigration und Kriminalität“ liege, nicht auf Spionageabwehr. Trotz guter technischer Ausrüstung und biometrischer Überwachungssysteme an den europäischen Außengrenzen und innerhalb des Schengen-Raums könne die wahre Identität von CIA-Mitarbeitern bei ihrer Einreise also gewahrt bleiben. Zudem seien US-Reisende keine „typischen Ziele“.
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