Niemand hat versprochen, dass die östliche Partnerschaft automatisch ein Weg zur EU-Mitgliedschaft ist“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Riga. Georgien und die Ukraine können immerhin 2016 auf Visafreiheit hoffen. Probleme bereitete der Umgang mit der Krim-Annexion.
Die östliche Partnerschaft der EU wurde 2009 ins Leben gerufen und soll die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen. Mitglieder sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland. Moskau sieht die angestrebte Annäherung an die Länder aus seinem ehemaligen Machtbereich von jeher mit Misstrauen.
Schlusserklärung
Weißrussland, das auch der von Russland als Gegenmodell vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft angehört, blockierte eine einheitliche Verurteilung der Krim-Annexion. In der Schlusserklärung verweisen die EU-Staaten nun auf die Erklärung des EU-Ukraine-Gipfels von Ende April, die Partnerstaaten bezogen sich dagegen auf eine nicht bindende UN-Erklärung, die dazu auffordert, die Annexion nicht anzuerkennen.
Allgemein bekräftigt die EU, sie sei der Unterstützung „von territorialer Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität all ihrer Partner verpflichtet.“ Aserbaidschan hatte dem Vernehmen nach Probleme mit der Passage zum Konflikt mit dem Nachbarn Armenien zur Region Berg Karabach. Proarmenische Rebellen hatten das Gebiet Ende der 80er Jahre mit der Unterstützung Armeniens besetzt.
Visafreiheit
Tusk sagte zur Ausarbeitung der 13-seitigen Schlusserklärung, es sei „sehr natürlich“, dass an einigen Stellen die Emotionen hochkochten. Ukraine und Georgien drängten ihrerseits darauf, möglichst bald Visafreiheit mit der EU zu vereinbaren. Außenminister Jean Asselborn sagte, es gebe keinen Automatismus zwischen Nachbarschaftspolitik und einer EU-Mitgliedschaft. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs betonte Asselborn, dass man die Gespräche mit den östlichen Partnern aber vorantreiben werde.
Kiew und Tiflis zeigten sich zuversichtlich, die Visafreiheit im kommenden Jahr zu erhalten. Offiziell unterzeichnet wurde eine Erklärung zur weiteren finanziellen Unterstützung der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Ukraine in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Regierung in Kiew hatte auch auf die Zusicherung gehofft, dass die Ukraine „die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“. Die „europäische Perspektive“ bekam das Land nicht. „Es wird ein langer Prozess“, sagte Tusk zu allen Partnern.
Partnerschaft
„Die Gipfelteilnehmer erkennen das europäische Bestreben und die europäische Wahl der betroffenen Partner an“, heißt es nun vage in der Gipfelerklärung. Vor dem Tagungsort demonstrierten am Freitag etwa 50 Unterstützer der Beitrittsbestrebungen der Ukraine und Georgiens. Später folgten hundert prorussische Demonstranten, die ein Transparent hielten: „Östliche Partnerschaft – Auslöser für Krieg.“
Die Ost-Partnerschaft dürfe „nicht zu einem Konflikt mit Russland“ führen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande. Er traf zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am Freitag zu einem Dreiergespräch. Die Gipfelerklärung forderte, dass das Friedensabkommen von Minsk für den Konflikt „vollständig umgesetzt“ wird. Hollande verwies darauf, dass dies sowohl für die prorussische als auch für die ukrainische Seite gelte.
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