ADR an Juncker

27. Juni 2012 12:40; Akt: 27.06.2012 13:24 Print

Chef der Eurogruppe oder PremierChef der Eurogruppe oder Premier

Frankreich und Deutschland ringen um eine Annäherung vor dem EU-Gipfel. Jean-Claude Juncker soll weiterhin Eurogruppen-Chef bleiben. Luxemburgs ADR fordert seinen Rücktritt als Premierminister.

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Frankreichs Präsident François Hollande tritt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend. (Bild: AP)

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Bei der Vorbereitung des EU-Gipfels zeichnete sich ab, dass Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker länger im Amt bleiben dürfte als zunächst geplant. Aus einem Anschreiben von Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs geht hervor, dass der Eurogruppenchef im laufenden Jahr weiter für Reformarbeiten der Währungsunion gebraucht werde. Juncker ist zwar in dem Text nicht namentlich genannt, eine EU-Quelle versicherte aber, dass der seit 2005 amtierende luxemburgische Premier- und Schatzminister gemeint sei.

Das Mandat Junckers läuft Mitte Juli aus. Als Nachfolgefavorit galt lange der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der jedoch von der neuen französischen Regierung bisher nicht unterstützt wird. Der Vorsitz der Euro-Finanzminister ist Teil eines größeren EU-Personalpakets, das wegen der Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich monatelang blockiert war. Dazu gehört auch ein Direktoriumsposten bei der Europäischen Zentralbank und der Chefposten bei neuen ständigen Euro-Rettungsfonds ESM. Favorit für den ESM-Job ist der Deutsche Klaus Regling. Gute Chancen für den EZB-Job hatte bisher der Luxemburger Zentralbankchef Yves Mersch.

ADR: Juncker soll zurücktreten

In Luxemburg hat die ADR als erste Partei auf die mögliche Weiterführung von Junckers Mandat in der Eurogruppe reagiert. Sollte Juncker Eurogruppen-Chef bleiben, müsse er als Premierminister zurücktreten, so die Partei am Mittwoch. Juncker selbst habe in der Vergangenheit mehrmals gesagt, das Amt sei nicht mehr mit der des Luxemburger Premierministers vereinbar. Das Land benötige Minister, die ihre Hausaufgaben nicht bloss in Teilzeitarbeit verrichten, so die ADR weiter.

Treffen in Paris

Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel treffen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwochabend in Paris. Der Termin soll der Vorbereitung des EU-Gipfels dienen. Hollande setzt sich vor allem für ein umfassendes Wachstumspaket ein, mit dem Investitionen und Beschäftigung in der Eurozone finanziert werden sollen. Beim Thema Eurobonds hatte Hollande zuletzt nicht mehr so vehement seine Position verfochten.

Merkel hat auch Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Darin wird eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert. Van Rompuy rief die Staats- und Regierungschefs der EU auf, beim Gipfel Entschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Eurokrise zu zeigen. „Mehr denn je zuvor muss der Gipfel in einer klaren und konkreten Weise zeigen, dass wir alles Nötige als Antwort auf die Krise tun“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben Van Rompuys.

Schon am Donnerstag solle der Wachstumspakt beschlossen werden, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht. Über einen Vorschlag, die europäische Integration voranzutreiben, nationale Kompetenzen einzuschränken und auch gemeinsame Schulden machen zu können, werde nicht entschieden. Allerdings müsse sich der Gipfel über das weitere Verfahren bei der Diskussion einigen.

(dpa/Tageblatt.lu)

  • Gemüse Garten am 27.06.2012 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte nicht noch weitere Jahre mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

  • deen Centser am 27.06.2012 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    bleift de JCJ eis nach laang erhalen, well soss musse mir och nach ënner de Rettungsschierm!

    • graufogel-moris am 27.06.2012 17:32 Report Diesen Beitrag melden

      Genau dat denken ech och. Et gëtt kee besseren. Ech liewen am Frankräich a ech ka soen datt mäi klengt Ländchen ganz vill Chance huet e Politiker ze hunn wéi hien.

    • Armand hoffmann am 28.06.2012 13:47 Report Diesen Beitrag melden

      De J.C,Juncker huet Lëtzebuerg fir seng Kathoulesch Karrier verkaf, an elo muss hie fir seng Power Gier materliewen, wéi hien zu Bréissel een hannebäi kritt.

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