300 Millionen Euro Schadensersatz verlangen drei Unternehmen von der französischen Regierung : Sie haben Registrierungsplaketten, die von Kameras in den Überwachungsbrücken gelesen werden sollten, in großen Stückzahlen gekauft und sind nach der Entscheidung Regierung die Steuer nicht einzuführen (Link), darauf sitzen geblieben. Frankreichs ehemaliger Premierminister Jean Marc Ayrault hatte die Maut nach Protesten in der Bretagne zunächst ausgesetzt. Die derzeitige Umwelt- und Verkehrsministerin hatte „aus gesundem Menschenverstand“ die Lastwagenmaut ganz abgeschafft. Das kostete die französische Regierung bisher 900 Millionen Euro an Entschädigungen gegenüber der Metzer Betreiberfirma Ecomouv. Und damit es noch nicht getan.
Es sind drei Firmen, Tochtergesellschaften der großen Konzerne Vinci, Total du Eiffage, die von der französischen Regierung einen dreistelligen Millionenbetrag verlangen. Axxés, Tochtergesellschaft der Technologiekonzerne Vinci und Eiffage, hatte 140.000 dieser Plaketten ausgegeben. Das Unternehmen, das sie zurücknehmen muss, macht gegenüber Paris einen Schaden von 100 Millionen Euro geltend. Axxès hat wegen der Plaketten-Affäre im vergangenen Jahr einen Verlust von sieben Millionen Euro bei einem Umsatz von 15 Millionen Euro gemacht. Die Unternehmen machen geltend, dass sie nicht nur die Plaketten übernommen und verteilt haben, sondern dass sie sie auch verschiedene Systeme programmiert und die nötige Entwicklung vorgenommen hätten.
Weitere Millionen-Klagen folgen
Die drei Unternehmen haben sich im Mai an die umwelt- und Verkehrsministerin gewandt, sagt der Geschäftsführer der Forma Eurotoll Philippe Duthoit in der französischen Tageszeitung „Le Figaro“. Es habe keine Reaktion gegeben. Nach einer neuen französischen Gesetzgebung hat die Regierung zwei Monate Zeit, zu reagieren. Die Frist läuft ab. Die Unternehmen haben ihre Klagen zur Einreichung beim Verwaltungsgericht in Nanterre vorbereitet.
Weitere Millionenforderungen kommen aus dem Ausland auf die französische Regierung zu. Das deutsche Unternehmen DKV, das spanische Ressa und das italienische Telepass, eine Tochtergesellschaft der Autostrada, hatten ihre Plaketten zum Weiterverkauf an die jeweiligen nationalen Transport-Unternehmer in Metz bei Ecomouv gekauft. Diese Unternehmen verhandeln derzeit mit der Regierung über den Preis, zu dem Frankreich die Plaketten zurückkaufen will. Gefällt er nicht, stehen auch hier Millionenklagen ins Haus.
Teurer „gesunder Menschenverstand“
Die Unternehmen werfen Frankreich im wesentlichen einen Vertrauensbruch vor. Das Gesetz sei verabschiedet gewesen, die Regierung habe sogar Druck auf die Firmen ausgeübt, möglichst schnell möglichst viele Plaketten zu verkaufen, um danach dem Druck der Demonstranten nachzugeben. Der „gesunde Menschenverstand“ wird wohl der teuerste in den Analen der Hollande-Regierung von 2012 bis 2017 sein. Er wird nach bisherigem Stand weit über eine Milliarde Euro kosten. Denn mit dem Abbau der Brücken und der Registrierungsbornen soll noch einmal ein hoher zweistelliger Millionenbetrag auf die Regierung zukommen.
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