Griechenland

06. Juli 2012 21:57; Akt: 07.07.2012 08:17 Print

Neue Privatisierungen geplantNeue Privatisierungen geplant

Griechenland will es noch einmal versuchen. Premier Samaras gibt zu: Das Sparprogramm ist aus der Spur geraten. Er will sein Land aber wieder auf Kurs bringen. Die Troika setzt ihre Kontrollen fort.

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Der griechische Premierminister eröffnete mit seiner Rede am Freitag eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. (Bild: dpa)

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Der neue Regierungschef Antonis Samaras stimmt seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein und kündigt zugleich an: "Griechenland kann es schaffen." Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker am Freitagabend im griechischen Parlament.

Er bekräftigte, dass Griechenland die Sparauflagen seiner Geldgeber zeitlich strecken will: "Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern. Wir wollen Änderungen des Sparprogramms", sagte Samaras. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. "Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, dann kann das Land nichts schaffen." Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Troika setzt Arbeiten fort

In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Kassensturz fort. Sie stellten dem Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.

Samaras kündigte die Privatisierung staatlicher Unternehmen an, etwa von Bahn- und Elektrizitätsgesellschaften. Auch Häfen und Flughäfen in den Provinzen des Landes sowie staatliches Land entlang der Ostküste von Athen sollen verkauft werden. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Samaras eröffnete mit seiner Regierungserklärung eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am späten Sonntagabend stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Seine Koalitionsregierung wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

(dpa/Tageblatt.lu)

  • Holzfaß am 07.07.2012 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Privatisierung oder ... ?

    Endlich kommt sie die Zwangsenteignung die die reichen Griechen und nur die reichen Griechen retten wird.

  • Enders am 07.07.2012 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Finnland tritt aus der Eurozone aus

    Warum in dieser Zeitung kein Wort über Finnland, das gestern mit einem Austritt aus der Eurozone gedroht hat, wenn das hier so weitergeht?

  • Tom Meyer am 06.07.2012 22:57 Report Diesen Beitrag melden

    think global think left

    Das Beschränkteste was man in dieser Situation und überhaupt machen kann, sind Privatisierungen. Private Firmen sind keine karitativen Organisationen sondern profitorientiert. Und wenn Profit generiert werden kann, sollte der Staat nicht auf kurzzeitige Erfolge schielen, sondern vernünftig und nachhaltig handeln, so wie es Syriza vor hatte. Schade dass die Griechen vor den Wahlen angstmanipuliert wurden und sich nun weiter mit der konservativen Quelle allen Übels der aktuellen Verhältnisse abgeben müssen.