Nach einem Pressebericht über angebliche Pläne des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschneiden, hat die Behörde ihre stärker politisch geprägte Rolle verteidigt. Auch nach den EU-Verträgen gingen die Aufgaben der Kommission „weit darüber hinaus“, nur Gesetzgebung einzuleiten und durchzusetzen, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Aufgabe sei es auch, „das allgemeine Interesse der Europäischen Union zu fördern“.
Darüber hinaus gebe es seit dem vergangenen Jahr eine „neue institutionelle Wirklichkeit“, sagte die Sprechern. So sei „zum allerersten Mal eine Verbindung zwischen den Europawahlen und der Ernennung des Kommissionspräsidenten geschaffen“ worden. Juncker sei dann „mit überwältigender Mehrheit“ durch das Europaparlament ins Amt gehoben worden.
„Politisch“ aber nicht „parteiisch“
Es sei auch richtig, dass die Kommission nun „politischer“ sei, sie sei aber nicht parteiisch. „Politischer bedeutet einfach, dass die Europäische Kommission sich sehr klar darüber ist, was vor Ort passiert und was die Bürger von uns erwarten.“
Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will Schäuble, dass die Kommission bisherige Kernkompetenzen abgibt. Genannt wurden in dem Artikel mit dem Titel „Schäuble will EU-Kommission entmachten“ die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, die in politisch unabhängige Behörden ausgelagert werde könnten. Für Schäuble könne die Kommission ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere, hieß es. Und in der Griechenlandkrise habe Juncker nach Schäubles Ansicht seine Kompetenzen überschritten.
Die Kommissionssprecherin wollte nicht direkt auf den Bericht eingehen. Der Behörde liege keine offizielle Äußerung Schäubles vor, sagte sie. „Wir kommentieren keine Echos von Gerüchten.“ Sie verwies darauf, dass Juncker Schäuble „seit Jahrzehnten“ kenne und „ihn für einen der überzeugtesten und überzeugendsten Europäer“ halte. Der gleichfalls konservative Juncker verfolge „mit sehr großem Interesse und einem freundlichem Interesse alle Ideen, die Herr Schäuble vorbringt“.
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