„Griechenland ist insolvent“

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Der EU-Rettungsfonds erklärt am Freitag Griechenland für pleite. Der EFSF verlangt aber keine unmittelbare Kreditrückzahlung.

Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land am Freitag für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Brüssel. Allerdings sei entschieden worden, von Athen „nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen“. Der EFSF verzichte zugleich aber auch nicht „auf sein Recht zum Handeln“. Die Situation werde kontinuierlich beobachtet, hieß es.

„Dieser Zahlungsausfall gibt Anlass zu großer Sorge“, kommentierte der Präsident des Euro-Rettungsschirms Klaus Regling. Griechenland breche damit seine Verpflichtungen und riskiere ernsthafte Konsequenzen für Wirtschaft und Bevölkerung. Der EFSF könnte der aktuellen Mitteilung zufolge theoretisch Gelder in Höhe von insgesamt knapp 145 Milliarden Euro sofort zurückfordern. Wie weiter verfahren wird, soll später in enger Abstimmung mit den Euro-Staaten, der EU-Kommission und dem IWF entschieden werden.

In Griechenland findet am Sonntag eine Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise statt. Vom Ausgang hängt ab, ob und wie Athen und seine internationalen Gläubiger künftig über weitere Hilfen für das Krisenland beraten werden. Das bisherige Hilfsprogramm der Geldgeber lief zum Monatswechsel aus, Griechenland ist bereits beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug.

Gespanntes Warten

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ruft seine Landsleute erneut zu einem „Nein“ beim Referendum am Sonntag auf. Das Volk müsse Nein sagen zu Erpressung und Ultimaten, sagt Tsipras in einer Fernsehansprache. Die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands stehe dagegen nicht zur Abstimmung.

Eurogruppenchef-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpfte erneut die Hoffnungen auf eine Einigung mit Griechenland. Die Äußerung seines griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, wonach eine Übereinkunft in greifbarer Nähe ist, sei „komplett falsch“. Unabhängig vom Ausgang des Referendums stehe Griechenland eine „extrem schwierige“ Zukunft bevor. Die EU-Kommission teilte am Freitag indes mit, dass es im Moment keine Gespräche mit Griechenland gibt. Auch die Eurogruppe hatte beschlossen, zunächst das Referendum am Sonntag abzuwarten.

In Griechenland wird wegen der Beschränkungen im Zahlungsverkehr das Kleingeld knapp. Jeder wolle mit 20-Euro-Scheinen vom Geldautomaten zahlen, sagt eine Gemüsehändlerin im Athener Vorort Piräus. Aber auch diese Banknoten werden knapp. Deswegen sinkt das Limit von 60 Euro am Tag am Geldautomaten in vielen Fällen auf 50 Euro.

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