Am Donnerstag demonstrierten Transportgewerkschaften aus vielen Ländern Europas vor dem Europäischen Parlament gegen dieses Vorhaben. An die 500 Beschäftigte von europäischen Flughäfen, darunter auch fünf OGBL-Vertreter aus Luxemburg, waren zu dieser ersten Aktion gegen die Pläne der EU-Kommission vor das Europäische Parlament in Straßburg gezogen.
Sie wollen sich gegen die Deregulierung und soziales Dumping auf den europäischen Flughäfen zur Wehr setzen, wie der politische Sekretär der Föderation der Europäischen Transportarbeiter, François Ballestero, erklärte. Dieser ersten Aktion sollen weitere folgen, versprach er.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vergangenen Jahres ein Gesetzgebungspaket zu verschiedenen Bereichen im Luftfahrtverkehr vorgelegt. Neben einer weiteren Marktöffnung der Dienstleistungen im Bereich der Bodenabfertigung gehören dazu ebenfalls neue Regeln zur Vergabe von Flughafen-Zeitnischen, den sogenannten „Slots“, sowie neue Bestimmungen über lärmbedingte Einschränkungen des Flugverkehrs.
Das Paket wird derzeit in den zuständigen Parlamentsausschüssen diskutiert. Dort wollen die EP-Abgeordneten der sozialistischen, der grünen und der linken Fraktionen versuchen, den Teil über die Bodenabfertigung von den beiden anderen Regelungen trennen. Denn es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass das gesamte Paket bei einer Abstimmung nur wegen des Teils der Bodenabfertigung abgelehnt werden würde, sagte gestern der luxemburgische EU-Parlamentarier der Grünen, Claude Turmes.
Die EU-Kommission hat denn auch wohl absichtlich die thematisch so unterschiedlichen Regelungen zu einem Legislativpaket zusammengeschnürt, um die vermutete Ablehnung gegen die Liberalisierungsvorhaben im Bereich der Bodenabfertigung zu erschweren.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass ein Mehr an Wettbewerbsdruck in diesem Bereich die Verspätungen von Flügen reduzieren würde. Allerdings sei dies eine reine Vermutung, die durch keine Studie belegt sei, erklärte Claude Turmes weiter. Zwar wurden die Dienste im Bereich der Bodenabfertigung bereits Mitte der 90er-Jahre liberalisiert.
Alle EU-Staaten sollen Markt weiter öffnen
Doch erhielten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in vier Bereichen den Wettbewerb einzuschränken: bei der Gepäckabfertigung, Vorfelddiensten, den Betankungsdiensten sowie der Fracht- und Postabfertigung. Hier können die EU-Staaten die Zahl der Anbieter auf zwei begrenzen.
Großbritannien, die Niederlande, Polen und die nordischen Staaten haben auch in diesen Bereichen bereits eine weiter gehende Marktöffnung zugelassen.
Nun soll dies auch in den anderen EU-Staaten durchgesetzt werden.
Von Gewerkschaftsseiten wird jedoch befürchtet, dass dadurch die Qualität und die Sicherheit zu kurz kommen werden. Sie verlangen zudem, dass bei Neuausschreibungen für die Bodenabfertigungsdienste die zugelassenen Unternehmen die vorhandenen Beschäftigten zu den bestehenden Bedingungen übernehmen müssen.
3000 Beschäftigte beroffen
In Luxemburg sind von dieser Neuregelung rund 3.000 von insgesamt 6.500 Beschäftigten auf Findel betroffen. José Alvis, Beschäftigter im Cargo-Center, erklärte, dass die auf Findel angebotenen Dienstleistung bis jetzt noch eine „große Qualität“ aufweisen würden.
Er wolle, dass dies unter den derzeit vorherrschenden Bedingungen auch so bleiben soll. Dafür, dass er sich dafür einsetze, habe er selbst die Unterstützung seines Direktors bekommen, erklärte uns gestern der OGBL-Personaldelegierte.
Zwar sei Luxemburg noch nicht so sehr von den geplanten Vorhaben betroffen, meinte ihrerseits eine weitere OGBL-Personaldelegierte, Christiane Godart. Dennoch müssten die Arbeitsplätze und die geltenden Arbeitsbedingungen verteidigt werden, meinte sie. Denn im Allgemeinen habe der Luftfahrtsektor mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Und die Tendenz zu Billiganbietern in der Branche würde auch zu minimalistischen Bezahlungen führen, so die Luxair-Beschäftigte.
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