“Wenn wir Gerechtigkeit gerade bei Steuerangelegenheiten haben wollen, dann brauchen wir mehr Transparenz”, begründete der belgische Grüne Philippe Lamberts die Einrichtung der Plattform am Dienstag in Brüssel.

Der Vorstoß sei eine Reaktion auf die bislang vergeblichen Forderungen an die EU-Kommission, Maßnahmen für einen höheren Schutz für Informanten zu garantieren. “Die Regeln sind klar: Kein Kontakt mit dem Informanten, wir wollen gar nicht wissen, wer das ist”, sagte Lamberts. Nur so könne wirksamer Schutz erreicht werden.

Weiterleitung an Journalisten denkbar

Die eingehenden Informationen wollen die zwölf Abgeordneten thematisch untereinander aufteilen und nach Sichtung entscheiden, was mit ihnen geschehen soll. Eine Weiterleitung an Journalisten zur Bearbeitung der Dokumente sei durchaus denkbar.

“Es geht um Zusammenarbeit, nicht um Konkurrenz zu Journalisten”, sagte Lamberts. Die EU-Diskussion um den Schutz von Informanten war in den vergangenen Jahren durch die Auslieferungsgesuche der USA für den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, und den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Gang gesetzt worden.

Zuletzt hatte es in Luxemburg Gerichtsverfahren gegen die Enthüller des sogenannten “LuxLeaks”-Steuerskandals gegeben. Diese Prozesse wurden unter anderem von den Europa-Grünen scharf kritisiert.

Tageblatt.lu/AFP