/ EU-Gerichtshof rügt Frankreich
Frankreich hat die EU-Richtlinien bezüglich der Tabak-Einführung aus dem Ausland verletzt. Die Einfuhrbedingungen sollen zu strikt gewesen sein. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun Frankreich aufgefordert, seine Gesetzgebung in diesem Zusammenhang zu ändern. Ein Segen vor allem für Grenzgänger, die sich an Luxemburger Tankstellen mit Tabakstangen eindecken. Bis jetzt durfte man nur bis zu fünf Stangen Zigaretten nach Frankreich einführen.
Folgt Frankreich den Anweisungen nicht, muss das Land mit einer Geldbuße rechnen. Frankreich hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass es seine Gesetzgebung in diesem Zusammenhang nochmals unter die Lupe nimmt, betonte aber gleichzeitig, dass es die Begrenzung für Tabakkäufe im Ausland nicht aufheben werde.
Pragmatische Kontrollen
Die französischen Haushalts- und Wirtschaftsminister hatten am vergangenen Freitag angekündigt, dass ein Formular mit neuen Vorschriften an die Zöllner ausgeteilt werde. Laut dem Formular sollen Zöllner künftig die strengen Einfuhrbedingungen nicht mehr bei Kontrollen anwenden, sondern eher pragmatische Proben durchführen. Diese neuen Regeln sollen genauso abschreckend wirken, wie die noch bestehenden Einfuhrbedingungen, heißt es von den Franzosen.
Frankreich hatte 2006 die Einfuhrbedingungen für Tabakwaren verschärft. nachdem die Einkäufe im Ausland zugenommen hatten, vor allem in Luxemburg, Belgien und Spanien.
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