Erdogan: PKK „bis zum Ende“ bekämpfen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seinen harten Kurs gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im neuen Jahr fortsetzen. Die Organisation werde „bis zum Ende“ bekämpft, sagte Erdogan in seiner Neujahrsansprache. „Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge, als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen und sie werden mit der Säuberung weitermachen“, sagte er. Damit lässt Erdogan vorerst keinen Raum für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

Im Juli entflammten nach mehr als zwei Jahren Feuerpause erneut Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Zurzeit gehen Sicherheitskräfte in einer Großoffensive gegen die PKK im Südosten der Türkei vor. Auch in der Silvesternacht kam es zu Gefechten. In Cizre nahe der irakischen Grenze wurde dabei ein Polizist getötet, vier wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Im Viertel Sur der Kurdenmetropole Diyarbakir sei ein Polizist durch eine von der PKK gelegte Sprengfalle getötet worden. In dem Viertel hatten die Behörden vor einem Monat eine Ausgangssperre verhängt.

Die Zivilbevölkerung wird terrorisiert

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP forderte eine Aufhebung der Ausgangssperren in Sur, Cizre und Silopi und warf der Regierung vor, mit den Maßnahmen die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung hieß es, Schulen würden in Armeestützpunkte und Städte in Ruinen verwandelt. Anwohner harrten oft tagelang ohne Wasser, Essen und Elektrizität in Kellern aus.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht Rücksichtslosigkeit gegenüber den Anwohnern beklagt. Die Organisation forderte zudem eine unabhängige Untersuchung zur Todesursache von zivilen Opfern.

Erdogan sagte in seiner Neujahrsansprache, im gesamten Jahr 2015 seien 3100 „Terroristen“ und 200 Sicherheitskräfte getötet worden. Er drückte sein Bedauern über Zivilisten aus, die während der Kämpfe ums Leben kamen, nannte jedoch keine Zahl. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit Juli mehr als 100 Zivilisten getötet.

In dem seit mehr als 30 Jahre andauerndem Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK kamen bisher rund 40 000 Menschen ums Leben. Die PKK wird in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft.