Ein Botschafter als personifizierte Provokation

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist begeistert vom künftigen US-Botschafter David Friedman, dessen Nominierung am Donnerstag vom US-Senat bestätigt wurde. Für die Palästinenser ist er hingegen die personifizierte Provokation. Der jüdische Rechtsanwalt aus New York steht dem ultrarechten Flügel der israelischen Regierung nahe.

Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit den Ausbau der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten befürwortet, das Ziel eines Palästinenserstaates angezweifelt und für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem plädiert.

Während des Wahlkampfs wirkte Friedman als Trumps Berater und übte offenkundig starken Einfluss auf dessen Nahostkurs aus. Seit Amtsantritt hat der Präsident allerdings seine Nahost-Positionen in einigen Punkten etwas abgemildert. Das Gleiche gilt für Friedman, der vor seiner Anhörung durch den Senat Kreide gefressen zu haben schien. So kritisierte er beispielsweise ebenso wie Trump in behutsamer Form die israelische Siedlungspolitik.

Durch wüste Polemik aufgefallen

Konfus bleibt die Haltung der neuen US-Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung, also dem Ziel der friedlichen Ko-Existenz des israelischen Staates mit einem künftigen Palästinenserstaat. Trump rückte bei einem Besuch Netanjahus im Februar von dem jahrzehntelangen festen Bekenntnis der USA zu dieser Lösung ab – indem er sagte, dies sei nicht die einzige Friedensoption. Friedman wiederum sagte laut Medienberichten in der Anhörung, er halte die Zwei-Staaten-Lösung „für die beste Möglichkeit für den Frieden“ – gab sich also auch in dieser Frage überraschend moderat.

Der in Politik wie Diplomatie unerfahrene Friedman war in der Vergangenheit hingegen vor allem durch wüste Polemik aufgefallen. Ex-Präsident Barack Obama bezichtigte er des Antisemitismus. Und linksgerichtete Juden beschimpfte er als „Kapos“ – so wurden die jüdischen Helfer der Nazis genannt. Für diese Ausfälle entschuldigte sich Friedman nun im Senat.

Spezialist für Konkursrecht

Mit Trump arbeitet Friedman seit langem zusammen. Der Spezialist für Konkursrecht vertrat den Immobilienmogul in den Verhandlungen über die Casino-Pleiten in Atlantic City. Friedman, Sohn eines einflussreichen Rabbis auf Long Island bei New York, machte seinen Jura-Abschluss an der New York University. Seit Mitte der neunziger Jahre arbeitet er bei derselben Anwaltskanzlei, deren Partner er ist. Seine enge emotionale Bindung zu Israel reicht in die Jugendjahre zurück. Seine Bar Mizwa, die Feier der religiösen Mündigkeit, beging er an der Klagemauer. Friedman besitzt in Jerusalem ein luxuriöses Penthouse-Apartment, wo er mit seiner langjährigen Frau regelmäßig an jüdischen Feiertagen große Feste veranstaltet. Friedman ist auch karitativ in Israel engagiert. So förderte er die Einrichtung eines Dorfes für behinderte Kinder – Juden wie Beduinen – in der Negev-Wüste. Er ist aber auch Vorsitzender einer US-Vereinigung, die Spenden für eine der umstrittenen jüdischen Siedlungen, Bet El, im Westjordanland eintreibt.

Bei seiner Nominierung durch Trump im Dezember frohlockte Friedman, er werde sich „von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus“ für den Frieden einsetzen. Doch wird er zumindest vorerst in Tel Aviv arbeiten müssen. Denn Trump ist inzwischen von seiner Wahlkampfankündigung abgerückt, die Botschaft „schnell“ zu verlegen. Der Umzug nach Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten Staates sehen. Dem US-Präsidenten scheint inzwischen gedämmert zu sein, dass er damit den von ihm anvisierten neuen Friedensprozess torpedieren könnte. Friedman wiederum sagte laut dem Sender CNN in der Senatsanhörung lediglich, er werde die Entscheidung des Präsidenten in der Botschaftsfrage „unterstützen“.