Amerika muss den Ton in der Welt angeben

Zehn Wochen sind es bis zur Präsidentenwahl in den USA – und die Republikaner machen bei ihrem Parteitag große Versprechungen. Zugleich geht eine Forderung um: Amerika muss in der Welt den Ton angeben.

Paul Ryan, wurde offiziell zum Vize-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nomminiert.(Bild: AP/J. Scott Applewhite)

Die US-Republikaner wollen nach einem Wahlsieg im Herbst Amerika entschlossen aus der Krise führen. Ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, versprach, in den nächsten vier Jahre zwölf Millionen Jobs zu schaffen. „Amerika braucht eine Wende“, rief der 42-jährige Ryan am Mittwoch dem Parteitag in Tampa (Florida) zu. Zugleich forderten mehrere Redner, die USA müssten wieder eine globale Führungsrolle übernehmen. Die Welt brauche ein starkes Amerika. Präsident Barack Obama habe außenpolitisch versagt.

Harter Sparkurs

Der Parteitag endet an diesem Donnerstag mit der offiziellen Nominierungsrede des frisch gekürten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney.

Romney hatte Ryan erst vor wenigen Wochen zum Vizekandidaten ernannt. Ryan gilt als Verfechter harter Sparpläne mit massiven Eingriffen im Sozialbereich. Obama warf ihm deshalb „Sozialdarwinismus“ vor.

Gesundheitsreform abschaffen

„Wir haben einen Plan für eine stärkere Mittelschicht mit dem Ziel, zwölf Millionen neuer Jobs zu schaffen“, sagte Ryan. Außerdem sollten die staatliche Ausgaben auf 20 Prozent des Wirtschaftsprodukts begrenzt werden.

Ryan machte auch klar, dass die Republikaner bei einem Wahlsieg die Gesundheitsreform Obamas abschaffen wollen. Obama habe auf der ganzen Linie versagt. „Was im Weißen Haus fehlt, ist Führungskraft.“ Das größte Versagen sei aber das Anwachsen der Staatsschulden. „Wir dürfen kein Geld ausgeben, das wir nicht haben.“

Amerikas strategisches Gewicht

Ex-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte, die USA dürften ihre militärische Überlegenheit nicht verlieren. „Frieden kommt durch Stärke.“ Obama warf sie vor, die politische Führungsrolle der USA in der Welt verspielt zu haben.

„Jeder in der Welt fragt sich derzeit: Wo steht Amerika?.“ Die USA kämen den politischen Dissidenten in China ebenso wenig zu Hilfe wie den politischen Gefangenen im Iran. Ähnlich äußerte sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain.