LSAP-Kongress: Markante Aussagen

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Mehr als 20 Redner meldeten sich am Freitag Abend anlässlich des außerordentlichen Landeskongresses der LSAP in Moutfort zu Wort. Hier eine Auswahl der markantesten Aussagen.

Yves Cruchten (LSAP-Generalsekretär):
„Es waren lange und schwierige Diskussionen, aber wir haben es fertig gebracht Profil zu zeigen.“
„Mir stinn nët ennert der Schlapp un der CSV.“

Alex Bodry (Parteipräsident):
„Es ist eine Vereinfachung, den Gewerkschaften alleine die Schuld am Scheitern der Tripartite zu geben.“
„Dass es, wenn es um wichtige politische Punkte geht, die Parteien verschiedene Prioritäten, verschiedene Meinungen haben, daran muss sich das Land und daran muss sich die CSV gewöhnen.“
„Das vorliegende Paket trägt den Vorbehalten der LSAP Rechnung.“
„Das Paket ist reduzierter, sozial verträglicher und ausgeglichener“ (als das von Luc Frieden vorgelegte Paket, d. R.)
„Ich finde es keck von der CSV zu behaupten, sie führe den sozialen Index ein. Dabei sagt sie aber nicht, dass sie den sozialen Index eigentlich abschafft.“
„Wir befinden uns heute nicht in einer Situation, in der wir Hals über Kopf handeln müssen“
„Zu wem die LSAP steht? Das ist nicht die Frage. Die Frage ist zu was. Wir bestimmen unsere Positionen nach Dossiers.“

Jean Asselborn (Vize-Premier und Außenminister):
„Die Partei war noch nie so geeint.“
„Wir müssen (das Paket) so organisieren, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität sich nicht ausschließen.“
„Fast latente Erpressung…“ (Asselborn zu den Vorschlägen, zum Verhalten des Patronats innerhalb der Tripartite)
„Jean-Claude Juncker hat die Pisten zum Index als Präsident der Tripartite vorgelegt. War das legitim? Ja! War das ohne Alternativen? Nein!“
„Er  hatte hierzu kein Regierungsmandat“. (Asselborn zu den von Premier Juncker gemachten Index-Modulierungsvorschlägen).
„Er hat auch kein Regierungsmandat für den 4. Mai. Das weiß er.“
„Eine schwarz-rote Koalition ist am besten gewappnet um der Krise zu begegenen. Sie darf ihre Energie aber nicht mit sich selbst vergeuden.“
„Wir wissen was wir zu verteidigen haben.“

Nando Pasqualoni (LSAP Esch):

„Wenn Juncker links blinkt, ist es mit Sicherheit nie um links abzubiegen.“
„Wenn man Juncker die Hand gibt, muss man anschließend seine Finger zählen.“

Henri Hinterscheid (Schöffe, Esch):
„Die fundamentale Frage, ob das System nicht faul ist, wurde nicht gestellt. Warum haben wir das System nicht über den demokratischen Weg abgeändert?“
„Dies ist ein Amalgam-Resolutionsentwurf. Der ist ein bisschen so wie anscheinend die gesamte Tripartite gelaufen ist“

Vera Spautz (Schöffin, Esch):

„Jean-Claude Juncker hat die Tripartite scheitern lassen. Die Regierung soll an den Tisch zurückkehren, nicht die Gewerkschaften.“
„Wo sind die Zahlen?“
„Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen.“

Dan Codello (Gemeinderat, Esch):
„Es kann nicht sein, dass die LSAP um jeden Preis in der Regierung bleibt“

Fernand Schiltz (Schöffe, Contern)
„Das Bild, das wir heute vermitteln wird wahrscheinlich Einfluss auf die Gemeindewahlen im kommenden jahr haben. Ob positiv oder negativ sei hier dahingestellt.“

Nico Wennmacher (Luxemburg, Ehrenpräsident FNCTTFEL)
„Die LSAP hat in der Regierung ein gutes „Match“ gespielt, aber das Ergebnis, so wie es uns vorgelegt wurde, kann ich nicht mittragen“
„Das Paket ist keine Antwort auf die Krise.“
„Ich befürchte, dass hier Sozialabbau in Etappen betrieben wird.“

Dan Kersch (Bürgermeister Monnerich, Präsident Syvicol):

„… das jämmerlichste Bild, das je eine Regierung geboten hat“
„Die Methode Juncker lassen wir uns nicht bieten“

Nicolas Schmit (Arbeits- und Beschäftigungsminister):

„Die Partei hat mir viel gegeben und ich muss ihr jetzt auch etwas geben.“ Schmit zur Begründung warum er öffentlich das Frieden-Sparpaket kritisierte.
„Wir werden wachsam sein und jedes Gesetz, jedes Wort sechsmal umdrehen.“
„Wir fordern keinen Blankoscheck, sondern ein Stück Vertrauen.“
„Vertraut uns, kritisiert uns. Ich bleibe aufrecht stehen, aufrecht stehen mit meinen Kollegen.“

Tom Jungen (Bürgermeister Roeser):
„Es ist mir nicht ganz klar, über was wir heute Abend abstimmen.“

Alain Mattioli (Luxemburg):
„Ich vertraue unseren Ministern… ich vertraue dieser Partei.“

Mars di Bartolomeo (Gesundheits- und Sozialminister):
„Wir machen ein Paket nicht um dem Premier oder dem Finanzminister einen Gefallen zu machen, sondern um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Und das ist auch kein Selbstzweck.“
„Von diesem Kongress muss ein starkes Zeichen ausgehen.“
„13 Abgeordnete mit 6.000 Personen dahinter können mehr wert sein, als 26 Abgeordnete die sich in verschiedenen Strömungen die Köpfe einschlagen.“

Lucien Lux (Fraktionspräsident):
„Diese Debatte hat mir gut getan.“
„Es gibt mindestens drei verschiedene CSV. Die der Besserverdiener (…), die der Banklobbyisten (…) und die der Herz-Jesu-Kommunisten, die am 1. Mai auf Stelzen demonstrieren aber bei den Fraktionssitzungen (…) so klein sind, dass sie unter der Tür duchmarschieren können.“
„Luxemburg hat zu der Spitzengruppe (von Ländern) zu gehören, die eine Bankenabgabe einführen. Ob dies Herrn Frieden gefällt oder nicht…“