/ Das Sanierungsprogramm
Staatliche Ausgaben
Einfrieren der Investitionen auf das Niveau von 2009
Kürzung der Betriebsausgaben beim Staat
Gehälterstopp im öffentlichen Dienst
Familien, Kinder, Studenten
Kindergeld bis zum 21. Lebensjahr. Der Ausfall wird Studenten durch eine höhere, nicht rückzahlbare Studienbörse und günstigere Studiendarlehen kompensiert
Der Elternurlaub wird bewertet
Rentner
Rentenajustement in zwei Etappen: 0,95 % am 1.1.2011 und 0,95 % am 1.1.2012
Mammerent ab 65 Jahren und nicht mehr ab 60
Subsidien
Kläranlagen: die staatlichen Subsidien werden von 90 auf 75 % reduziert
Kürzung der Subsidien für Unternehmen um 10 Prozent
Wohnungsbau
Billige Beurkundung beim Immobilienkauf wird an das Einkommen der Haushalte angepasst
Zinsbonifikation für Kinder wird abgeschafft
Steuern
Kürzung der Kilometerpauschale um 50 Prozent
Obergrenze für steuerliche Absetzbarkeit der Bankerbonusse
Bankensteuer auf der Grundlage eines Zwischenberichts des Weltwährungsfonds und nach Absprache in der EU
Anhebung der Solidaritätssteuer für Privathaushalte und Einführung eines Supersteuersatzes
Anhebung der Solidaritätssteuer für die Unternehmen
Anhebung des Spitzensteuersatzes
Krisensteuer auf alle Einkommensarten, Betrag in Höhe des Mindestlohns bleibt steuerfrei
Steuer für Finanzeinrichtungen (wird noch geprüft)
- CDMH-Affäre: Gemeinderat will Untersuchungs-Ergebnisse abwarten - 23. März 2024.
- Reminder-Brief an Gloden: Gemeinderat fordert erneut Aufklärung über Polizeiabzug - 23. März 2024.
- Abgeordnete beschließen Budget von 362 Millionen Euro für Europaschule in Junglinster und Lyzeum in Bonneweg - 20. März 2024.