LSAP-Kongress spricht Ministern das Vertrauen aus

(Aktualisierung. 00.28 Uhr)

Generalsekretär Yves Cruchten hatte  gleich zu Beginn versucht, die Geschlossenheit der Partei zu beschwören. Es seien lange und schwierige Verhandlungen gewesen, aber es sei der LSAP gelungen, Profil zu zeigen, munterte er die mehr als dreihundert Delegierten im Kulturzentrum von Moutfort auf.

Die Atmosphäre von  Geschlossenheit währte nur bis zur allgemeinen Debatte. Überraschend war das nicht, schließlich waren nicht so sehr die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets als vielmehr die Indexfrage zentrales Thema. Obwohl die meisten Redner sich äußerst kritisch äußerten, wurde den sozialistischen Ministern zu guter Letzt das Vertrauen ausgesprochen.

Luxemburg leide nach wie vor an den Folgen der internationalen Krise, auch wenn gute Nachrichten zu vernehmen seien, versuchte Parteipräsident Alex  Bodry die Tripartite-Debatten in den internationalen Kontext zu stellen. Er  spielte dabei unter anderem auf die neuesten Zahlen bezüglich der staatlichen Einnahmen an, die am Morgen in der parlamentarischen Finanzkommission vorgelegt worden waren.

Bodry bedauerte den Abbruch der Tripartite-Verhandlungen. Die Zeichen stünden mehr denn je auf Konfrontation, auf Konflikt und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da man zusammenrücken müsste. Er wies jedoch „Vereinfachungen“ zurück, die allein den Gewerkschaften die Schuld am Scheitern der Tripartite geben. Auch das Patronat müsse sich Fragen stellen, ob es mit seinen Forderungen nach Einschnitten nicht regelrecht provozierte, was zur Verhärtung der Fronten geführt habe. „Die Kräfte, die allein den Gewerkschaften die Schuld in die Schuhe schieben wollen, werden von der LSAP keine Schützenhilfe bekommen“, betonte Bodry.

Tripartite wurde schlecht vorbereitet

Auch die Regierung kam jedoch nicht ungeschoren davon. Premierminister Jean-Claude Juncker und Finanzminister Luc Frieden warf Bodry vor, die Tripartite-Arbeiten schlecht vorbereitet zu haben.

Der Parteipräsident warnte die Delegierten vor eine Opposition-Nostalgie. Besser wäre es, Veränderungen bewirken zu können, und das könne man am besten in der  Regierung. Die Diskussionen der letzten  Wochen hätten gezeigt, wie wichtig es sei, dass Sozialisten in der Regierung seien.

Kein Handlungsbedarf

Klare Worte sagte Bodry zum Index. „Es besteht derzeit kein Handlungsbedarf“ . Ja zu Diskussionen, aber nichts zwinge derzeit zu Änderungen.
In der Vergangenheit sei der Index geändert worden. Aber da habe man sich in einer außergewöhnlichen Situation befunden. Sollte es in Zukunft zu derlei Situation kommen, weil etwa die Erdölpreise davon laufen, 2 bis 3 Tranchen pro Jahr anfallen müssten, dann sei man bereit zu diskutieren.
Siehe auch:
Markante Aussagen
Das Sparprogramm
Dossier Tripartite
Zuvor hatte Bodry dem CSV-Vorschlag eines sozialen Index klar zurückgewiesen. Bei der Deckelung lasse man den einen etwas, nehme aber anderen etwas weg.

Kaum Details

Als eine seiner härtesten Prüfungen bezeichnete Vizeregierungschef Jean Asselborn die Diskussionen um das Sanierungsprogramm. Die Partei sei mit der Verteidigung eines seiner Ideale, soziale Gerechtigkeit, befasst gewesen. Für das Scheitern der  Tripartite machte Asselborn auch die unversöhnliche Haltung zwischen Patronat und Gewerkschaften verantwortlich.

Dem Premierminister räumte Asselborn das Recht ein, eigene Vorschläg zum Index zu unterbreiten. „Aber er hat kein Regierungmandat für Indexänderungen“, betonte Asselborn. Dasselbe treffe auf die Erklärung zur Lage des Landes am Dienstag im Parlament  zu. Es sei jedoch sein (Junckers) gutes Recht, sich persönlich zur Index-Frage zu äußern und dem Parlament diese seine Äußerungen vorzulegen.

Asselborn legte dem Kongress das am Vortag mit der CSV geschnürte Maßnahmepaket vor. Viele neue Details konnte er den Delegierten nicht mitteilen. Was später auch in der Diskussion kritisiert wurde.
 
Das Investitionsprogramm werde auf das Niveau von 2009 eingefroren.  In den staatlichen Verwaltungen sei „eine drastische Reduzierung“ der  Betriebskosten und ein Gehaltsstopp vorgesehen. Das Kindergeld werde bis zum 21. Jahr ausbezahlt. Kompensiert werde diese durch bessere Studienbörsen. Gehen die Kinder weiter in die Sekundarschule werde das Kindergeld weiterbezahlt. Die Renten würden jeweils zu Jahresbeginn 2011 und 2012 um jeweils 0,95 Prozent angehoben. Die Gewährung der „billigen“ notarielle Beurkundung beim Immobilienkauf werde an die Einkommenslage der Haushalte gekoppelt.

Die Umsetzung des Maßnahmepakets hänge jedoch von der Entwicklung der ökonomischen Situation ab, so Asselborn. Genaue, bezifferte Steuerabgaben wollte er jedoch nicht nennen. Ein Vorwurf, den die Gewerkschaften der Regierung während den Verhandlungen mehrmals gemacht hatte.

Delegierten-Schelte

Diese Unklarheit griffen auch viele Delegierte auf, um das Maßnahmepaket abzulehnen. Man sei nicht bereit, der Regierung und insbesondere der CSV einen Blankoscheck auszustellen, hieß es. Insbesondere weil  die Index-Frage nach wie vor nicht abgehakt sei.

Diese Maßnahmen seien keine Antwort auf die soziale Krise, die wegen der Umverteilung von unten nach oben ausgelöst worden sei. Dilettantismus bei der Vorbereitung und Durchführung der Tripartite, Sozialabbau in Etappen lauteten andere kritischen Äußerungen.

Positiv bewertet wurde hingegen die Haltung von Beschäftigungsminister Nicolas Schmit, der sich gegen die ursprünglichen „Pisten“ geäußert hatte.

Schmit: Sozialgerechtes Paket

Sie seien keine Helden, meinte der Letztgenannte. Man sei überzeugt gewesen, dass etwas schlecht gelagert sei. Deshalb auch seine Äußerung, das sei so nicht abgemacht gewesen. Er sei kein Regierungskiller. „Es gibt für alles Grenzen in der Politik“, so Schmit. Er habe seinen Mann stellen und sagen müssen, was er denke.

Nachdem was in den letzten Wochen geschehen sei, liege nun ein sozialgerechtes Paket auf dem Tisch, so Schmit. Man werde genau prüfen, was man unterschreiben werde, versprach der sozialistische Beschäftigungsminister. Man wolle keinen Blankoscheck, man bitte um Vertrauen

Was wäre, wenn die LSAP vor neun Monaten nicht in die Regierung eingetreten wäre, fragte Schmit. Mit Meisch und Bausch wäre der Index längst abgeschafft.

Sozialminister Mars di Bartolomeo zufolge sei der Index absolut zu verteidigen. Wenn aber Tausende Stellen auf dem Spiel stünden, müssten diese gerettet werden. Der Index müsse mit in die Waagschale geworfen werden.

Drei CSV’s

Mit einer anderen Koalition, würde das Maßnahmepaket ganz anders aussehen, betonte auch Fraktionschef Lucien Lux. Als letzter auf der 20 Redner zählenden Rednerliste gelang es ihm, die Stimmung im Saal zu Gunsten der Parteiführung und des Resolutionsentwurfs zu kippen.

Während den vergangenen Tagen habe er drei verschiedene CSV’s kennengelernt, sagte er.
Jene der Besserverdiener, verkörpert durch Finanzminister Luc Frieden, der alles unternehme, um die Bessergestellten zu schützen. Dann die CSV der Bankenlobbyisten, vertreten durch den CSV-Abgeordneten Lucien Thiel, der die Banken schützen wolle und schließlich die CSV der Herz-Jesu-Kommunisten, die am 1. Mai auf Stelzen durch Düdelingen stolzieren werden, am nächsten Dienstag jedoch bei geschlossener Tür in den Raum werden eintreten können.
Der CSV-Vorschlag des „sozialen Index“ sei jener des Patronats und als Fraktionschef  werde er dem nicht zustimmen.

Vertrauensfrage

Außenminister Asselborn fordete keinen Blankoscheck –  er  stellte schlicht und einfach die Vertrauensfrage. Und dieses Vertrauen bekam die Parteiführung und die Ministerriege. Knapp zehn Prozent der Delegierten verweigerten ihnen die Zustimmung.

lmo