Das Sanierungsprogramm

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Große Überraschungen enthält das Maßnahmepaket nicht. Nachfolgend die einzelnen Maßnahmen, wie von der Parteileitung dem Kongress vorgelegt:

Staatliche Ausgaben
Einfrieren der Investitionen auf das Niveau von 2009
Kürzung der Betriebsausgaben beim Staat
Gehälterstopp im öffentlichen Dienst

Familien, Kinder, Studenten
Kindergeld bis zum 21. Lebensjahr. Der Ausfall wird Studenten durch eine höhere, nicht rückzahlbare Studienbörse und günstigere Studiendarlehen kompensiert
Der Elternurlaub wird bewertet

Rentner
Rentenajustement in zwei Etappen: 0,95 % am 1.1.2011 und 0,95 % am 1.1.2012
Mammerent ab 65 Jahren und nicht mehr ab 60

Subsidien

Kläranlagen: die staatlichen Subsidien werden von 90 auf 75 % reduziert
Kürzung der Subsidien für Unternehmen um 10 Prozent

Wohnungsbau
Billige Beurkundung beim Immobilienkauf wird an das Einkommen der Haushalte angepasst
Zinsbonifikation für Kinder wird abgeschafft

Steuern
Kürzung der Kilometerpauschale um 50 Prozent
Obergrenze für steuerliche Absetzbarkeit der Bankerbonusse
Bankensteuer auf der Grundlage  eines Zwischenberichts des Weltwährungsfonds und nach Absprache in der EU
Anhebung der Solidaritätssteuer für Privathaushalte und Einführung eines Supersteuersatzes
Anhebung der Solidaritätssteuer für die Unternehmen
Anhebung des Spitzensteuersatzes
Krisensteuer auf alle  Einkommensarten, Betrag in Höhe des Mindestlohns bleibt steuerfrei
Steuer für Finanzeinrichtungen (wird noch geprüft)