Das Luxemburger Konsensmodell hat ausgesetzt. Die Krise ist schuld. Sozialpartner und Regierung können sich nicht auf ein Anti-Krisenpaket verständigen.
In der Sendung „Riicht eraus“ des Radiosenders 100,7 sagte der Präsident des Landesverbandes FNCTTFEL, Guy Greivelding, dass seiner Meinung nach der Index noch nicht vom Tisch sei und dass er spätestens im Herbst wieder auf der politischen Tagesordnung stehe.
Selten zuvor wurde eine Erklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation des Landes mit vergleichbarer Spannung erwartet wie in diesem Jahr. Vor allem die politische Komponente der Rede von Premierminister Juncker an diesem Mittwoch könnte Sprengstoff für die Koalition, aber auch für die Partei des Regierungschefs enthalten.
Für „déi Lénk“ ist das Thema Index noch lange nicht vom Tisch. Die Debatte werde nach der Rede zur Lage der Nation erst richtig anfangen.
Der Index hat die Gemüter auf der gemeinsamen Sitzung von CSV-Nationalkomitee und –Fraktion am Montag in Wallung gebracht.
Für den Text der Kongressresolution reichte ein halbes DinA4-Blatt völlig aus, von der Annahme des Papiers, das von der Parteileitung am Freitag Abend auf dem außerordentlichen Kongress der LSAP präsentiert wurde, hing allerdings viel ab. Bei einer Ablehnung des Papiers wäre eine heftige Regierungskrise bis hin zum Scheitern der Koalition und Neuwahlen die Konsequenz gewesen.
Mehr als 20 Redner meldeten sich am Freitag Abend anlässlich des außerordentlichen Landeskongresses der LSAP in Moutfort zu Wort. Hier eine Auswahl der markantesten Aussagen.
Einige hundert Personen haben am Samstag Morgen in Düdelingen am 1. Mai-Umzug des LCGB teilgenommen. Index und Tripartite bildeten die Schwerpunkte der Rede von Nationalpräsident Robert Weber.
Große Überraschungen enthält das Maßnahmepaket nicht. Nachfolgend die einzelnen Maßnahmen, wie von der Parteileitung dem Kongress vorgelegt:
Die LSAP-Kongressdelegierte sprachen den sozialistischen Minister das Vertrauen aus. Sie entschieden am Freitag Abend mit großer Mehrheit für das Sparpaket der Regierung und damit über die Zukunft der Koalition. Das Maßnahmeprogramm sei eine gemeinsame Antwort der Koalitionsregierung auf die Krise, so Parteipräsident Alex Bodry. Ein Programm, das jedoch auf heftige Kritik von zahlreichen Delegierten stieß. Es ging sogar die Rede davon, die Entscheidung zum Sparprogramm zu vertagen.
Der OGBL fordert die Regierung auf, an dern Verhandlungstisch zurückzukommen, den sie auf unverantwortliche Weise verlassen habe. Das schreibt die Gewerkschaft in einem Handzettel, den sie am 1. Mai verteilen will.
Die Spiele der kleinen Staaten Europas vereinen bis zum 1. Juni Sportler und Sportlerinnen aus neuen Ländern Europas in Luxemburg. Fakten und Hintergründe über diese Klein-Olympiade.
Namaste – Indien grüßt die Welt! Der Facettenreichtum des nach China bevölkerungsreichsten Landes der Welt verzaubert seine Besucher, wobei die Probleme des Landes allgegenwärtig sind.
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