Junckers Augen und Ohren

Die vierköpfige Geheimdienst-Kontrollkommission, die eigentlich den Geheimdienst überwachen soll, war seit ihrer Gründung 2004 völlig ahnungslos. Das Gremium bekam nie eine Chance, durch das konspirative Eigenleben des SREL zu blicken. Ist der Geheimdienst überhaupt noch unter Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder wird dort vielleicht mit zum Teil politischer Rückendeckung gehandelt? Diese Frage soll in den kommenden Monaten eine parteiübergreifender Untersuchungsausschuss herausfinden.

Der Geheimdienst hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten. (Bild:dpa)

Der Geheimdienst in der Route d’Esch hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten – das meiste davon fällt unter „RESTREINT“ („Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“). Die Auswerter, Analysten und Informationsbeschaffer sollen Lagebilder zu Personen, Gruppen oder Organisationen erstellen. Dabei geht es um Terrorabwehr, kriminelle Vereinigungen und Wirtschaftsspionage. Auch im extrem rechten und linken Lager werden die Antennen ausgestreckt.

Keine klaren Gesetze

Über die genaue Mitarbeiterzahl schweigt man sich aus. Laut Gesetz gibt es rund 60 Planstellen. Ob sie tatsächlich besetzt sind, bleibt ein Geheimnis. Der SREL ist zunächst mal eine ganz normale Behörde wie jede andere auch, mit dem feinen Unterschied, dass hier sensible Daten gesammelt und verarbeitet werden. Der verwaltungstechnische Aufwand in solchen Behörden ist enorm, da sie – normalerweise – nur unter strengen gesetzlichen Regelungen arbeiten dürfen. Die Themenfelder, auf denen der Geheimdienst tätig werden darf, sind durch ein Gesetz von 2004 allerdings nicht wirklich klar geregelt. Sie lassen viel Interpretationsspielraum zu.

Der weitaus überwiegende Teil an Informationen wird aus offenen, jedermann zugänglichen Quellen beschafft, etwa aus Tageszeitungen, Zeitschriften, aus dem Internet (Foren, Blogs, Facebook) oder auch Flugblättern. Reicht dies nicht aus, kommen nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz. Der SREL darf notfalls in den intimsten Bereich der Menschen in Luxemburg hineinschnüffeln. Da er nur über eine begrenzte Mitarbeiterzahl verfügt, wird der Dienst wohl über eine Reihe von Vertrauenspersonen, sogenannten V-Männern zurückgreifen, die für Geld Freunde, Kollegen und sogar Bekannte verraten. Dies geht aus dem aufgezeichneten Gespräch von Ex-Geheimdienstchef Marco Mille und Jean-Claude Juncker hervor. Mille spricht dabei unter anderem von einem „Informanten“ aus dem Umfeld des großherzoglichen Hofes.

Lagebild für Juncker

In Einzelfällen kommen Beschattungen und konspirative Überwachungen hinzu. Sie sind sehr Zeit- und Kostenaufwändig und binden in der Regel viel Personal. Die Beamten selber verwenden im Einsatz falsche Legenden, um im persönlichen Kontakt an Informationen zu gelangen. Gesammelte Informationen landen am Ende bei der Auswertung im SREL. Ein kleiner Kreis von Experten führt die Daten zusammen und analysiert sie. Dort werden Lagebilder für das Staatsministerium und andere Sicherheitsbehörden erstellt. Sie sollen über mögliche Gefährdungspotenziale und Spionageangriffe informieren. Dabei werden Berichte auch der Polizei und Justiz zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung gestellt.

Zudem gibt es einen regen Informationsaustausch mit befreundeten Nachrichtendiensten aus dem Ausland und dem Nato-Hauptquartier im belgischen Mons. Auch zum „SitCen“, dem Lagezentrum des Europäischen Auswärtigen Dienst wird es Beziehungen geben. Im dortigen Lagezentrum treffen sich Vertreter der nationalen Geheimdienste und des Militärstabs der Europäischen Union.

Scharfes Schwert der Demokratie

In seiner Arbeit genießt der Geheimdienst einen weitgehenden Schutz vor öffentlicher Kontrolle. Dafür wird er vom parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschuss kontrolliert, eigentlich. Der Dienst hatte allerdings jahrelang Zeit ein Eigenleben zu entwickeln. Da scheint auch eine Gesetztesreform von 2004 nicht zu reichen. „Kalte Krieger“ und Gesetzeslücken sowie eine schwache Dienstaufsicht haben zu einem Sumpf in den Geheimdienstbüros an der Route d‘ Esch geführt.

Ein Untersuchungsausschuss wird in der parlamentarischen Demokratie als scharfes Schwert bezeichnet. Die beauftragten Abgeordneten erhalten damit direkten Zugang zu oftmals geheimen Akten. Sie dürfen Minister vernehmen und Zeugen befragen. Das Parlament will jetzt Licht ins Dunkel bringen. Dies ist allerdings eine schwierige Aufgaben, schließlich unterliegen die Aktionen des SREL der Geheimhaltung. Und schließlich wacht die Regierung darüber, nicht mehr Informationen als absolut nötig öffentlich preiszugeben.