Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der Luxleaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert, schreibt die Tageszeitung „taz“. Es geht um 25 Dokumente, die das Europaparlament angefordert hatte. Demnach stellen sich mehrere EU-Staaten sowie die EU-Kommission bei der Herausgabe quer.
„Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert hat, lehnen die Weitergabe dieser Dokumente ab“, zitiert die „taz“ aus einem Schreiben des EU-Steuerkommissars Pierre Moscovici an den Vorsitzenden des sogenannten Taxe-Ausschusses, Alain Lamassoure. Das Europaparlament könne die Vertraulichkeit nicht garantieren, heißt es weiter.
Unter Verdacht
Den Abgeordneten werde zudem der Zugang zu internen Protokollen verweigert. Dabei es es um Unterlagen über die umstrittende Steuervermeidung innerhalb der EU. Die EU-Kommission will die vertraulichen Stellungnahmen nicht rausrücken.
Eigentlich hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Aufklärung in der Affäre um Steuerpraktiken angekündigt. Luxemburg war in den Verdacht geraten, internationalen Großkonzernen wie Amazon unfaire Vorteile einzuräumen. Die Affäre hatte Behördenchef Juncker persönlich unter Druck gesetzt, weil er 18 Jahre lang Premierminister war. Die Kommission nimmt inzwischen auch Steuerregelungen in anderen Mitgliedstaaten unter die Lupe.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Steuerkommissar Pierre Moscovici müssen am 17. September vor dem „Luxleaks“-Sonderausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort stehen.
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