Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Sanktionspaket, wie Diplomaten mitteilten. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Die Gasindustrie bleibt dabei ausdrücklich verschont.

Luxemburg trage diese Entscheidung aus Solidarität mit, sagte Außenminister Jean Asselborn Tageblatt.lu. Die Maßnahmen seien auf ein Jahr befristet. Nach drei Monaten würden sie einer Überprüfung unterzogen.

Jean Asselborn: „Der Westen sollte auch auf Kiew einwirken“

Mit den Sanktionen soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten zu beenden. Luxemburgs Diplomatiechef Jean Asselborn zufolge müsse Moskau mäßigend auf die Separisten einwirken. Dasselbe gelte jedoch auch für den Westen bezüglich der Regierung in Kiew. Der Konflikt könne nicht mit Waffengewalt gelöst werden, sondern am Verhandlungstisch.

Die Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Als Kernstück der Sanktionen gelten die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie werden russischen Banken den Handel mit Anleihen in der EU verbieten und damit die Kosten für die Finanzierung der als angeschlagen geltenden russischen Wirtschaft erhöhen.

Russland fordert vom Westen

Russland fordert indes westlichen Druck auf Kiew für eine Waffenruhe angesichts eskalierender Kämpfe in der Ostukraine. „Wir fordern erneut, das Kiew den Krieg gegen das eigene Volk stoppt“, erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Dienstag. Russlands westliche Partner sollten ihren Einfluss auf die Ukraine nutzen. „Die Verantwortung für Opfer unter der Zivilbevölkerung in der Ostukraine liegt auch bei denen, die solche Verbrechen unterstützen.“

Die USA und die Europäische Union hätten mit ihrer schrittweisen Unterstützung Kiew ermutigt zu einem „massiven Angriff auf friedliche Städte und friedliche Bürger in der Ostukraine“. Das russische Außenministerium sprach von „neuen Kriegsverbrechen des ukrainischen Regimes“. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten haben sich seit dem Wochenende verschärft.