Russischer Hilfskonvoi in der Ostukraine

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Die russische Regierung hat ihren seit Tagen an der Grenze festsitzenden Hilfskonvoi offenbar ohne das Einverständnis Kiews in die Ukraine geschickt. Die Ukraine verliert einen weiteren Armee-Hubschrauber.

Die russische Regierung verstärkt den Druck auf die Ukraine, den seit einer Woche an der Grenze feststeckenden Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete der Ostukraine einfahren zu lassen. Das russische Außenministerium erklärte am Freitag in Moskau: „Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt zu handeln.“ Präsident Wladimir Putin sei unterrichtet worden, dass der Konvoi Richtung Luhansk rolle, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Putins Sprecher.

Am Morgen hatten die rund 280 Lkw im Niemandsland am Grenzübergang Donezk ihre Motoren gestartet, fuhren aber noch nicht. Am Vortag hatten die weiß getünchten Lastwagen die russische Seite des Grenzübergangs passiert. Danach begannen ukrainische Grenzbeamte mit der Kontrolle der Fahrzeuge.

Am frühen Nachmittag dann habe der erste Lastwagen aus seinem riesigen Hilfskonvoi die Grenze in die Ostukraine überquert. Etwa 100 der insgesamt rund 280 weißgestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Auch die Hilfsorganisation bestätigte dies.

Das Rote Kreuz fährt mit

Der Konvoi sollte jedoch von 35 Mitarbeitern des Roten Kreuzes begleitet werden, die für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen sollten. Nach russischen Angaben haben die Lkw Wasser, Babynahrung und andere humanitäre Güter geladen. Die ukrainische Regierung hatte die Fahrzeugkolonne mit der Begründung aufgehalten, Russland könne den Konvoi als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Am Wochenende hatte die Regierung den Konvoi dann prinzipiell als humanitäre Hilfe anerkannt.

Die Regierung in Kiew hat dann auch die eigenmächtige Fahrt russischer Lastwagen über die Grenze auf ukrainisches Gebiet scharf kritisiert. „Das ist eine direkte Invasion“, sagte Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko am Freitag. Es seien Militärfahrzeuge, die auf zynische Weise unter dem Siegel des Roten Kreuzes unterwegs seien. Die Ukraine werde aber keine Gewalt gegen den Konvoi anwenden, betonte er.

Außenminister Pawel Klimkin kritisierte den „absichtlichen und aggressiven Charakter“ des russischen Vorgehens. Sein Ministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, die „aggressive Tat“ zu verurteilen. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew sprach von einem schweren Verstoß gegen vorherige Vereinbarungen. Die Verantwortung liege jetzt allein bei Russland.

Von der Versorgung abgeschnitten

Wegen der Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten sind die umkämpften Gebiete von der Versorgung abgeschnitten. So gibt es zum Beispiel in der Provinzmetropole Luhansk mit einstmals gut 400.000 Einwohnern seit drei Wochen kein Wasser mehr und nur noch unregelmäßig Strom. Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen.

Prorussische Separatisten haben am Freitag in der Nähe der ostukrainischen Stadt Lugansk einen Armeehubschrauber abgeschossen. Bei dem Angriff am Mittwoch sei die Besatzung des Helikopters vom Typ Mi-24 getötet worden, teilte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew am Freitag mit.