Putin und Obama besprechen Ukraine-Krise

US-Präsident Barack Obama hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, forderte Obama seinen Amtskollegen dabei auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Putin rief Obama demnach während dessen Besuch in Saudi-Arabien an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte derweil, die anderen Krisenherde auf der Welt nicht aus dem Blick zu verlieren.

Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat, die Regierung in Kiew bereite eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vor. Dies sei aber nur möglich, „wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt“.

Diplomatische Schritte

Die USA haben das Referendum auf der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

Wie das US-Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Gespräch ferner um einen Vorschlag, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow jüngst in Den Haag unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten. Beide Präsidenten stimmten demnach darin überein, dass sich Kerry und Lawrow erneut treffen sollten, „um nächste Schritte zu besprechen“.

Kontaktgruppe und „faire Wahlen“

Nach Angaben von US-Regierungsbeamten überreichte Kerry seinem russischen Amtskollegen bereits vor einigen Wochen ein Papier mit einem Lösungsvorschlag. Dieser hatte vorgesehen, dass Moskau die Annexion der Krim stoppt sowie die russischen Truppen und Paramilitärs abzieht. Auf längere Sicht sieht der Plan die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine und europäischer Länder vor. Die Gruppe könne Vorbereitungen für „faire Wahlen“ in der Ex-Sowjetrepublik vorantreiben, Maßnahmen gegen die Finanzkrise in Kiew ergreifen und zurückliegende Korruptionsfälle aufklären lassen. Ob der Vorschlag, den Kerry und Lawrow zu Wochenanfang in Den Haag besprachen, weitergehend ausgearbeitet wurde, blieb unklar.

Auch die Regierung in Moskau hielt sich zum Inhalt des Gesprächs bedeckt. Nach Kreml-Angaben wies Putin darin auf das „Wüten der Extremisten in der Ukraine“ hin, die „ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen“ würden. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen sollte. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Russen in dem Land.

„Funke“ kann Flamme auslösen

UN-Generalsekretär Ban sagte am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Putin habe ihm gesagt, nicht militärisch in den Süden und Osten der Ukraine vorrücken zu wollen. Er rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. „Jeder Funke kann jetzt zu großen Flammen führen“, sagte der Südkoreaner. Jetzt sei die Zeit für Dialog und Frieden. Zugleich mahnte er, die Krise lenke von anderen Problemen der Weltgemeinschaft ab. „Wir haben so viele Aufgaben wie die Bekämpfung der Armut oder den Schutz des Klimas“, sagte Ban. „All das findet derzeit kaum Beachtung. Aber es gibt diese Probleme weiter, und wir müssen handeln.“

Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte eine Verstärkung der Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern an. „Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dennoch würden weiter diplomatische Lösungen für die Krise gesucht. Designierter Nachfolger Rasmussens ist der Norweger Jens Stoltenberg, der sein Amt im Oktober antritt.

EU ist besorgt

Die Europäische Union ist wegen der Proteste nationalistischer Kräfte in der Ukraine besorgt. „Ich rufe den Rechten Sektor und andere Parteien in der Ukraine auf, weder mit Gewalt zu drohen noch diese anzuwenden“, teilte die Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag mit. Die Parteien müssten ungenehmigte Waffen sofort abgeben.

Die Krim-Krise setzt Russland derweil auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor’s und Fitch prüft mit Moody’s nun auch die dritte der großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes.