Eine Forderung nach einem sofortigen Zahlungsstopp an die Gläubiger wurde am Sonntagabend vom Syriza-Zentralkomittee mit 95 zu 75 Stimmen abgeblockt. „Wir werden unsere Verpflichtungen begleichen, so lange wir können“, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag. Finanzminister Giannis Varoufakis räumte ein, er habe vertrauliche Gespräche mit seinen Kollegen mitgeschnitten.
Griechenland muss im Juni in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, die erste Rate wird am 5. Juni fällig. Ein Antrag von Partei-Linken aus dem Syriza-Zentralkomittee lautete, diese Rate nicht zu begleichen, wenn die Gläubiger ihre „Erpressungstaktik“ fortsetzten.
Warnung an Tsipras
Dass 75 Mitglieder dafür stimmten, war eine klare Warnung an Tsipras. Würde Athen seine Verpflichtungen nicht erfüllen, könnte das extreme Folgen bis hin zum griechischen Euro-Aus haben. Aus der Athener Regierung kam die Warnung an die Euro-Partner, ohne neue Hilfe drohe im Juni die Pleite. Zur Begleichung der 1,6 Milliarden Euro „gibt es nicht das Geld“, sagte Innenminister Nikos Voutsis am Sonntag dem Fernsehsender Mega Channel.
Finanzminister Varoufakis sagte: „Bis jetzt haben wir uns beachtlich gehalten, um unsere Schulden zu begleichen. Aber zu einem bestimmten Zeitpunkt wird es nicht mehr möglich sein.“ In der Abschlusserklärung des Zentralkomitees heißt es, die Zahlung von Gehältern und Renten müsse „absoluten Vorrang“ vor der Schuldentilgung haben. Aus eingeweihten Kreisen in Athen verlautete am Wochenende, auch dann sei noch genug Geld für die erste IWF-Rate am 5. Juni vorhanden. Folglich müsste Griechenland bis spätestens zum 12. Juni, wenn die zweite IWF-Rate fällig wird, Geld aus dem verlängerten Rettungsprogramm erhalten haben.
„Jetzt ist Europa dran“
Das Ringen um die Bedingungen, die Athen dafür erfüllen muss, dauert seit fast vier Monaten an. „Wir haben getan, was wir tun mussten, jetzt ist Europa dran“, sagte Tsipras vor dem Zentralkomitee. Seine Regierung werde keine „irrationalen Forderungen“ erfüllen und darauf bestehen, dass bestimmte „Linien nicht überschritten werden“. So werde Athen nicht über eine „großangelegte“ Deregulierung des Lohnsystems diskutieren und auch keiner generellen weiteren Senkung der Renten zustimmen. Zugeständnisse im Detail schloss er damit nicht aus.
Griechenlands Finanzminister Varoufakis räumte am Sonntag in einem Blog ein, dass er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen Ende April in Riga ein Aufnahmegerät laufen ließ. „Wenn es keine Sitzungsprotokolle gibt, nehme ich oft meine Wortbeiträge und die Antworten mit meinem Mobiltelefon auf“, schrieb er. „Das Gleiche habe ich auch bei dem Treffen der Euro-Gruppe in Riga getan.“ Er nutze die Aufnahmen, um seine genaue Wortwahl zu rekapitulieren, wenn Tsipras, den Mitgliedern des Kabinetts und dem Parlament Bericht erstatte. Er bestätigte damit einen Bericht der „New York Times“ von der vergangenen Woche.
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