Vor dem Parlament in Athen haben sich am Mittwochabend mehrere tausend Griechen zu Protesten gegen weitere Sparmaßnahmen versammelt. Die Polizei sprach von rund 6000 Teilnehmern. Der größte Demonstrationszug mit rund 5000 Teilnehmern folgte einem Aufruf der Gewerkschaftsfront der Kommunistischen Partei, Pame.
Die Polizei riegelte das Parlamentsgebäude ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am Mittwochabend wurden einige Molotow-Cocktails in Richtung der Polizei geworfen. „Nein zum alten und zum neuen Memorandum“, hieß es auf einem Spruchband. Mit Memorandum wird in Griechenland ein Sparplan bezeichnet, der aufgrund internationaler Auflagen beschlossen wird. Derartige Sparpläne waren bereits in den Jahren 2010 und 2012 beschlossen worden.
Auch Syriza-Mitglieder bei Demo
Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich derzeit gezwungen, im Gegenzug für weitere internationalen Finanzhilfen einen dritten Spar- und Reformplan durchs Parlament zu bringen. Auch Mitglieder des linken Flügels seiner Syriza-Partei nahmen an der Demonstration teil. „Die Regierung hört nicht mehr auf das Volk“, klagten sie. Das Parlament beschließe „das schlimmste Memorandum, das es je gegeben hat“.
Die Abgeordneten nahmen am Abend ihre Beratungen über Maßnahmen im Justiz- und Bankenwesen auf, die in der Nacht beschlossen werden sollten. Es handelt sich um Vorleistungen für das dritte Kreditprogramm, die Griechenland bis zum 20. August erbringen muss. Es geht es unter anderem um eine Zwangsabgabe für Bankguthaben über 100.000 Euro, um mehr Liquidität für die Banken sowie um einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen.
Die Regierung einigte sich mittlerweile mit der Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission darauf, die eigentlich ebenfalls am Mittwoch anstehende Abstimmung über die Abschaffung der Frühverrentung „auf einen späteren Zeitpunkt“ zu verschieben.
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