Vor Abstimmung über das dritte Hilfspaket am Mittwoch im deutschen Bundestag zeige der Beschlussantrag des Finanzministeriums, dass der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag). Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Summe von etwa 92 Milliarden Euro aus.
Das übersteigt deutlich jenen Betrag, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt wird. Im Beschluss der Euro-Staaten war von einem „Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro“ die Rede. Weiter hieß es darin, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch „höhere Einnahmen aus Privatisierungen“ geprüft werden sollte.
Keine Überschreitung
Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist jedoch das Gegenteil der Fall: Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums helfe der Posten „Privatisierung“ in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vom Beschluss der Euro-Staaten vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werde.
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