Die Europartner geben dem hoch verschuldeten Griechenland eine letzte Chance, noch rechtzeitig dringend benötigte Milliardenkredite zu erhalten. Europas Top-Vertreter sicherten Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels zu, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen, damit frisches Geld nach Athen fließen kann.
Die Finanzlage des Krisenlandes gilt als äußerst angespannt. Am Rande des Gipfels war die Rede davon, das Geld in der Staatskasse könnte nur noch bis Anfang April reichen.
Friedenseinsatz in Libyen
Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Freitag zum Abschluss ihres Treffens über Konflikte und Terrorgefahr in der Nachbarschaft der Union. Die Gemeinschaft der 28 Staaten erwägt einen Friedenseinsatz in Libyen, das von islamistischem Terror erschüttert wird. Auch die Lage die Tunesien war ein Thema, wo bei einem Terroranschlag Mitte der Woche zahlreiche europäische Touristen ums Leben gekommen waren.
Mit Blick auf Griechenland resümierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Wir haben uns darauf verständigt, jetzt den gesamten Prozess zu beschleunigen.“ Er sei zuversichtlich, „dass es klappt“, sagte der Luxemburger.
Liste mit Reformvorschlägen
Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Ansonsten droht Griechenland in Kürze der Staatsbankrott. Es stehen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. In Athen wird beispielsweise über höhere Steuern für Alkohol und Tabak spekuliert, um mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen.
Das Finanzministerium in Athen erklärte sich bereit, sofort wieder Kontrollen durch die Geldgeber-Institutionen zuzulassen. Das Ministerium erwarte den Katalog mit den Fragen der Kontrolleure und werde „sofort und konstruktiv“ kooperieren, hieß es. Athen hatte vor zwei Tagen die Zusammenarbeit mit den Geldgeber-Experten gestoppt.
Eurogruppentreffen nächste Woche
„Im Geiste gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Euro-Finanzminister seien bereit, so rasch wie möglich zusammenzukommen. Es wurde über ein Eurogruppentreffen schon in der nächsten Woche spekuliert.
Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt noch. Bisher war davon die Rede gewesen, das Griechenland bis Ende April konkrete Reformpläne vorlegen muss. Dies haben die Finanzminister der Eurostaaten zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen gemacht.
Zwei Milliarden für Athen
Im EU-Budget stehen im laufenden Jahr noch rund zwei Milliarden Euro für Griechenland bereit. Es gehe dabei nicht darum, die Kassen des griechischen Staates aufzufüllen, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Vielmehr solle mit dem Geld das Wirtschaftswachstum angekurbelt und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.
„Ich möchte, dass das Geld eingesetzt wird, um eine Antwort zu geben auf die Jugendarbeitslosigkeit und um mittelständischen Unternehmen zu helfen“, sagte der Luxemburger. Das verfügbare Geld aus EU-Töpfen hat nichts zu tun mit dem Rettungsprogramm internationaler Geldgeber für das Krisenland.
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