Die EU ist frustriert

Die Freigabe einer weiteren dringend benötigten Hilfskredittranche an Griechenland kann Medienberichten zufolge voraussichtlich nicht wie geplant Ende April erfolgen. Da ein entsprechender Beschluss beim Euro-Finanzministertreffen am 24. April in Riga „schlicht unmöglich“ sei, stünden die Verhandlungen mit Athen kurz vor dem Scheitern, sagten laut „Süddeutscher Zeitung“ (Mittwochsausgabe) hochrangige Vertreter der Euro-Zone. Die EU-Kommission bestätigte dem „Handelsblatt“, dass in Riga keine Zahlung beschlossen werde. Es sei „ausgeschlossen“, bis zum 24. April ein konkretes Reformprogramm für Griechenland zu verabschieden, sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Damit stünden die Gespräche der Euro-Länder mit Griechenland kurz vor dem Scheitern.

Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich die Euro-Partner bereit, die noch im laufenden Rettungspaket verbliebenen knapp 15 Milliarden Euro auszahlen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis und die Euro-Partner hatten bisher angekündigt, den entsprechenden Beschluss am 24. April in Riga zu verabschieden. In der Chefetage der Europäischen Kommission schwankt die Stimmung laut „SZ“-Bericht mittlerweile zwischen „Frustration und Resignation“.

„Kompetenten Gesprächspartner“ in Athen fehlt

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im März ein Scheitern der Gespräche mit Athen und einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen. Aus der Euro-Gruppe verlautete laut „SZ“, es sei „schlicht unmöglich“, in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Aus früheren Verhandlungen erfahrene Beamten hätten unter der Regierung von Alexis Tsipras ihre Posten verloren.

Die Nachfolger seien nicht in der Lage, verbindliche Aussagen zu treffen – vor allem, weil sich das regierende Linksbündnis Syriza nicht einig sei und Syriza-Chef und Ministerpräsident Tsipras ein Auseinanderbrechen vermeiden wolle.

Kredittranche rückt in weiter Ferne

Der für die Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovski, sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe), beim Ministertreffen in Riga werde es keinen Beschluss über die nächste Kredittranche, sondern lediglich „eine Bestandsaufnahme der Reformschritte“ geben. „Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten“, mahnte Dombrovski. Laut „Handelsblatt“ geht die griechische Regierung weiterhin nicht auf die Kernforderungen der Gläubiger ein, Reformen von Rentenversicherung und Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen. Auch bei den Privatisierungen gebe es keine Fortschritte.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Diplomaten weiter, frühestens beim übernächsten Treffen der Eurogruppe am 11. Mai könne grünes Licht für eine Kreditüberweisung an Athen gegeben werden. Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, sagte der portugiesischen Zeitung „Diario de Noricias“, derzeit sehe er nicht, dass Griechenland eine verlässliche Reformliste vorlegen könne. Allerdings sei Tsipras‘ Regierung erst etwa „70 bis 80 Tage“ im Amt. „Wir müssen geduldig sein und hoffen, dass die Regierung ihre Zusagen einhält“, sagte Regling der Zeitung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erweiterte derweil erneut den Rahmen für ihre Notkredite (ELA) für griechische Geldinstitute um 800 Millionen auf 74 Milliarden Euro, wie aus griechischen Bankenkreisen verlautete. Die griechische Regierung kündigte am Dienstag an, eine Krisenhilfe für Arme in Form von Wohn- und Lebensmittelgeld sowie Gratis-Stromlieferungen ab Juni auszuzahlen. Staatssekretär Theano Fotiou betonte, die dafür vorgesehenen 220 Millionen Euro würden „ausschließlich“ aus Einsparungen in der Verwaltung zusammenkommen.