Ausschreitungen in Athen

Mehrere hundert Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen die Einigung der griechischen Regierung mit der Eurogruppe im Schuldenstreit protestiert. Nach Angaben der Polizei folgten etwa 200 Menschen dem Aufruf einer kleinen antikapitalistischen Partei, außerdem schlossen sich etwa 300 schwarzgekleidete Linksautonome der Demonstration an. Die Menge zog unter anderem zum Parlament. Einige Demonstranten hielten Banner mit Slogans wie „Raus aus der EU“ und „Streicht die Schulden“ in den Händen.

Wie AFP-Reporter berichteten, wurden mehrere Scheiben von Geschäften eingeschlagen, im griechischen Fernsehen waren auch beschädigte Bushaltestellen zu sehen. Außerdem gingen mehrere Autos in Flammen auf. Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Reformmaßnahmen. Am Freitag entscheidet der deutsche Bundestag über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen – es wird eine überwältigende Mehrheit für den Antrag des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auch über die Stimmen der Regierungsfraktionen hinaus erwartet.

Unterdessen kritisierte der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz die griechische Regierung wegen des erneuten Vorstoßes für einen Schuldenschnitt. „Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen“, sagte der EU-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Im Gegenteil: Er verspiele es. Der „Schlingerkurs der griechischen Regierung“ sei unnötig und bringe niemanden voran“, sagte Schulz. Die kommenden vier Monate seien für das vom Bankrott bedrohte Land nun entscheidend. Es sei an Griechenland, die getroffene Vereinbarung und die angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Bereits am Donnerstag war Schäuble mit den Worten zitiert worden, er habe die jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis mit „Fassungslosigkeit“ aufgenommen. Dieser hatte entgegen der Zusicherungen vom Dienstag erneut einen Schuldenschnitt und einen Privatisierungsstopp ins Gespräch gebracht.