Die griechische Regierung schlägt der Eurogruppe laut einem Zeitungsbericht weitere steuerliche Maßnahmen vor, mit denen sie die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfspakets erreichen will. Unter anderem sei die Einführung einer Sondersteuer für die 500 reichsten Familien Griechenlands geplant, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine neue Reformliste aus dem griechischen Finanzministerium, die bereits in Brüssel eingereicht worden sei.
Zugleich solle die Zusatzsteuer angehoben werden, die Beschäftigte mit mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen bezahlen müssen. Auch eine Anhebung der Luxussteuer zum Beispiel auf teure Autos und die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen auf griechische Urlaubsinseln sei geplant, berichtete die „Bild“. Um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, sollten sämtliche Zahlungen über Beträge von 70 Euro aufwärts nur noch mit EC-Karte möglich und somit nachweisbar sein. Außerdem wolle die griechische Regierung die bisher drei Mehrwertsteuersätze zu einem einheitlichen zusammenführen.
„Ernsthafte Differenzen“
Die neue griechische Regierung verhandelt seit ihrem Amtsantritt Ende Januar mit den Geldgebern der Eurozone über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung einer letzten Tranche von Hilfskrediten in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ist aber eine eine umfassende Liste mit Reformen. Jetzt macht Athen IWF und EU für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich.
Eine Einigung auf die nächste Kredittranche für Griechenland in den kommenden Tagen halten beide Seiten für unwahrscheinlich. „Ernsthafte Differenzen und Widersprüche zwischen den Gläubigern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, behindern die Verhandlungen“, monierte Athen. Das Stocken der Verhandlungen sei daher ihre „ausschließliche Verantwortung“. Medienberichten zufolge besteht der IWF darauf, nur Länder mit tragbaren Schulden zu unterstützen. Der IWF erklärte am Dienstag in Washington, Griechenland brauche möglicherweise einen Schuldenschnitt zur Haushaltsstabilisierung. Zugleich wies der Fonds Medienberichte zurück, wonach er Griechenlands Gläubiger zu einem Schuldenschnitt habe drängen wollen. „Während des Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat in Riga hat der IWF keinen groß angelegten Schuldenerlass gefordert“, hieß es in der knappen Mitteilung der in Washington ansässigen Organisation. Mehrere Medien hatten berichtet, der für Europa zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen habe bei dem Treffen in Riga gesagt, ein Schuldenschnitt sei bei weiterhin stockenden Reformverhandlungen Griechenlands die einzige Möglichkeit, die Haushaltsvorgaben zu erreichen.
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