Athen kann auf neue Geldhilfen hoffen

Griechenland steuert auf eine viermonatige Verlängerung seines Hilfsprogramms zu. Nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegte Reformvorschläge derzeit ausreichend. Die Finanzminister der Euro-Staaten wollten am Dienstagnachmittag ab 14.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Reformvorschläge beraten.

Athen veröffentlicht Reformliste
Die Regierung in Athen hat ihre Liste mit Reformvorhaben, die sie zuvor nach Brüssel geschickt hatte, am Dienstag veröffentlicht. Die Liste ist in vier Kapitel unterteilt, wie aus einer Erklärung des Finanzministeriums hervorgeht. Die Reformen zielen demnach auf Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik, finanzielle Stabilisierung des Landes und eine Erholung der griechischen Wirtschaft ab. Die noch nicht realisierten Privatisierungsvorhaben sollen demnach „überprüft“ werden, diejenigen Privatisierungen, die in die Wege geleitet wurden, sollen Bestand haben. (AFP)

Die Zeichen für ein Ja standen dabei gut: Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzen die kurz vor Mitternacht eingereichten Vorschläge nach dpa-Informationen als guten Ausgangspunkt ein. Sie sollten die Liste bewerten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte. „Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption.“

„Sie meinen es sehr ernst“

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung: „Sie meinen es sehr ernst.“ Sind die Euro-Finanzminister zufrieden, dann soll die am Freitag grundsätzlich beschlossene Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms abgesegnet werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Doch auch wenn die Euro-Finanzminister zustimmen, muss Athen weiter nachlegen. Dijsselbloem erinnerte daran, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte „bis spätestens Ende April“ geschehen, sagte der Niederländer.

„Es war eine Konfrontation“

Dijsselbloem erklärte, die Einigung mit der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. „Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht.“ Er fügte hinzu: „Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme.“ Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern allerdings noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen.